Zusteller

Protokoll der Arroganz

Protokoll der Arroganz

  • Die ZVZ im Verbund der Zeitungszustellung in München

Die ZVZ München Zentrum GmbH ist eine von zuletzt zehn Münchner Zustellgesellschaften. Sie stellt(e) im Auftrag der SZ Logistik GmbH, einer 100%-Tochter der Süddeutschen Zeitung GmbH, in der Münchner Innenstadt und in Giesing die Münchner Tageszeitungen sowie überregionale Zeitungen zu.

Bei allen diesen Zeitungsvertriebsfirmen (in der Kurzform "ZVs" genannt) ist die SZ Logistik GmbH jeweils der einzige Auftraggeber. Gesellschafter sind jeweils die Süddeutsche Zeitung GmbH (Sperrminorität) und die H&A Structured Finance GmbH, eine 100%-Tochter der Hauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA. Die H&A überträgt regelmäßig ihr Stimmrecht auf die Süddeutsche Zeitung GmbH, der damit die bestimmende Rolle zukommt. 

Die "ZVs" sind wirtschaftlich völlig abhängig vom "Auftraggeber" bzw. dem bestimmenden Gesellschafter. Alleiniger Geschäftsinhalt ist die Zustellung im Auftrag der SZ Logistik GmbH in einem fest umrissenen Gebiet. Alle wesentlichen Entscheidungen bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung - und damit einzig der darin bestimmenden Süddeutschen Zeitung GmbH. 

  •  Der "Auftragsentzug"

Am 12.1.2012 wird der Betriebsrat der ZVZ München Zentrum GmbH darüber informiert, dass die SZ Logistik GmbH der Gesellschaft zum 1.3.2012 den Zustellauftrag entzogen habe und damit die Betriebsschließung unumgänglich wird. Betroffen sind 53 Zusteller/innen.  Begründet wird der Auftragsentzug mit der angeblich schlechten Zustellqualität und damit, dass sich die ZVZ ausserstande gesehen habe, den finanziellen Vorstellungen der SZ Logistik GmbH zu entsprechen. Am 16.1.2012 findet eine Betriebsversammlung statt, bei der mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen werden muss, dass das Kündigungsschreiben der SZ Logistik GmbH mit 30.11.2012 datiert ist. Der Geschäftgsführer hat also fast sieben Wochen lang keine Vereanlassung gesehen, den Betriebsrat über den Entzug des einzigen Auftrags zu informieren. Tiefer gehende Begründungen oder erhellende Informationen zum Thema Auftragsentzug gibt es nicht. Das wird freilich von Betriebsrat, Beschäftigtgen und ver.di gefordert. Denn weder unterscheiden sich die - ohnehin nur sehr begrenzt aussagefähige - Reklamationsquote noch die Kosten signifikant von denen anderer ZVs. Zudem: Die meisten Zusteller arbeiten schon seit mehr als 10, teilweise sogar seit mehr als 20 Jahren als Zeitzungszusteller, ohne dass bisher ihre angeblich so schlechte Zustellqualität aufgefallen wäre.

  •   Betriebsübergang wird explizit abgelehnt

Der Nachfolgebetrieb - die ZV München City GmbH, kurz ZVMC - ist klammheimlich bereits aufgebaut worden. Sein Sitz ist im Hochhaus des Süddeutschen Verlags. Die ZVMC entsteht mit dem Mantel der ZVH Harthof GmbH. Es werden lediglich der Namen und die Person des Geschäftsführers geändert. Die Beschäftigten der ZVH waren bereits 2010 entlassen worden - ebenfalls nach einem sogenannten "Auftragsentzug" und nach identischem Muster. Obwohl also der gleiche Auftraggeber und die gleichen Gesellschafter zugange sind und obwohl die gleichen Abos zugestellt werden, lehnt der Rechtsvertreter der ZVZ, der zugleich Justiziar des Süddeutschen Verlags ist, einen Betriebsübergang nach § 623a BGB ausdrücklich ab.  Die Beschäftigten der ZVZ werden damit ihrer Rechte beraubt. Großzügig wird ihnen angeboten, sie zu anderen ZVs zu vermitteln. Dort sollen sie freilich neue und wesentlich schlechtere Verträge bekommen. (Schon ulkig, dass sie vermittelt werden sollen, obwohl sie doch angeblich so schlecht zustellen.) 

  •  Zwei Informationsgespräche bringen nur Verwunderung

In zwei Gesprächsrunden versucht der Betriebsrat mit Unterstützung eines ver.di-Vertreters konkrete Informationen von der Arbeitgeberseite zu bekommen. Von den vielen Absonderlichkeiten, die den Teilnehmern dabei bekannt werden, seien nur drei exemplarisch genannt:

* Der Geschäftsfüher kann nicht beantworten, welches konkrete finanzielle Entgegenkommen der Verlag gefordert hat.
* Die fast siebewöchige Pause zwischen Auftragskündigung und Information des Betriebsrats begründet der Geschäftsführer damit, dass er "hart" mit der SZ Logistik um den Erhalt des Auftrags verhandelt habe. Auf die Frage, wann das Gespräch denn eigentlich war und über was da konkret verhandelt wurde, gibt es keine Antwort.
* Der Fragenkatalog zur angeblich so exorbitanten Reklamationsquote kann nicht beantwortet werden.

Offene Briefe an die Gesellschafter und an den Auftraggeber (siehe die entsprechenden Unterseiten) werden nicht beantwortet. 

  • Die Schuld des Betriebsrats

Sowohl der Geschäftsführer wie Frau Y., die zum Zeitpunkt der Information an den Betriebsrat zugleich Personal-Assistentin des Geschäftsführers der ZVZ und Geschäftsführerin des "Konkurrenzbetriebs" ZVP ist, erklären vor Zeugen, dass der Betriebsrat schuld an der Auftragskündigung sei. Hernach wird gegenüber dem Betriebsrat und ver.di bestritten, dass diese Aussagen jemals gefallen seien. (Wie gesagt, dafür gibt es Zeugen.) Erst relativ spät erkennt die Arbeitgeberseite die Brisanz der Funktionsüberscheidungen von Frau Y. und erklärt, dass sie nicht mehr für die ZVZ tätig sei.

  • Eine Rechnung geht nicht auf

Obwohl zahlreiche Zusteller/innen der ZVZ intensiv bekniet werden, weiterhin (mit wesentlich schlechteren Neuverträgen) zuzustellen, folgen nur 7 Beschäftigte der ZVZ dem Ruf. Mehr als 40 Zustelltouren sind damit offen. Die ZVMC hat viel zu wenig Zusteller/innen rekrutieren können, um den Auftrag tatsächlich übernehmen zu können. Sie macht es trotzdem. Eine "neue Philosophie" wird beschworden und ein neues Zustellsystem installiert. (Zum Beispiel Eizelablagen unter freiem Himmel statt großer Verteilstellen). Das Unglück nimmt seinen Lauf.

  • Das "Philosophie"-Fiakso

Die "neue Philosophie" hilft nichts. Im Gegenteil. Ab dem 29.2. (da werden die Zusteller/innen der ZVZ bereits "ausgesperrt" aus Angst vor Aktionen) übernimmt die ZVMC die Zustellung. Über weite Strecken bricht die Zustellung zusammen oder endet im Chaos. ZV- und SZ Logistik-Geschäftsführer müssen selber zustellen, um die ärgsten Lücken zu stopfen. Inzwischen verlagern sich die Probleme. Denn fast alle "Feuerwehren" - das sind die Vertretungen für Urlaub und Krankheit - sind fürs Zentrum abgestellt, so dass nun in anderen Stadtteilen viele Touren liegen bleiben oder nicht rechtzeitig zugestellt werden.

  • Und was machen die Zusteller/innen der ZVZ inzwischen? 

Wir sind inzwischen im Sommer 2013 angekommen. Die Kündigungen sind wirksam geworden. Abgeschlossen ist das Ganze aber noch lange nicht. Nach wie vor ist der Sozialplan nicht unter Dach und Fach. Die Verlagsseite weigerte sich bisher, ein halbwegs anständiges Angebot auf den Tisch zu legen. Das provokante Verhalten führte inzwischen zur Beauftragung eines Sachverständigen, der die wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die wirtschaftliche Belastbarkeit für einen Sozialplan zu überprüfen hat. Das Ergebnis steht noch aus. stbarkeit) des Firmenkonstrukts beauftragt. Die Kündigungsschutzverfahren sind inzwischen allesamt beim Landesarbeitsgericht (2. Instanz) anhängig. Höchst ungelegen kommt dem Verlag dabei das erstinstanzliche Urteil der Kammer 1, die sehr sorgfältig die Verflechtungen geprüft hat und den Kündigungsschutzklagen stattgegeben hat.

  • Die wirklichen Gründe

Sie sind ja schon genannt wurden, auch wenn die Aussagen später bestritten wurden: Der Betriebsrat war ein Dorn im Auge - und die Belegschaft zu aufsässig. Der Betriebsrat hat sich - nach 18 Jahren Lohnpause! - für eine maßvolle Erhöhung der Zustellvergütungen eingesetzt und deshalb mit ver.di einen Haustarifvertrag gefordert. Die Belegschaft hat dies mit Warnstreiks unterstützt. Das passt nicht ins Weltbild der gegenwärtigen Geschäftsführung. Das Ziel ist trotz 18 Jahren Lohnpause eine massive Absenkung der Zustelllöhne. Mitten in München soll ein Billiglohnparadies entstehen. Angestiftet von einem Verlag, der sein liberales Mäntelchen gern nach Aussen kehrt. Zusteller/innen werden nicht als wertvolle Mitarbeiter geachtet, sondern werden als billige und gefälligst willige Verfügungsmasse behandelt. Da stören hartnäckige Betriebsräte und selbstbewusste Beschäftigte. Der Dank für jahrzehntelange harte Arbeit an 6 Tagen in der Woche und bei jedem Wetter ist der Rausschmiss.    Und das Absurdeste dabei: Unter dem Vorwand, die Zustellqualität zu verbessern, wird diese vollständig in den Keller gefahren.  

  • Konflikte auch in anderen ZVs

Ob ZV Kirchheim oder ZV Ramersdorf - auch dort wird von den (häufig wechselnden) Geschäftführungen und ihren Wasserträgern gerne der Betriebsrat als Verursacher der Konflikte an den Pranger gestellt. Gleichzeitig wird behauptet, die Betriebsräte würden ja nichts erreichen. Fakt ist jedoch, dass die Geschäftsführungen eine normale Zusammenarbeit mit den Betriebsräten verweigern. Die Betriebsräte müssen deshalb ihre Rechte erst einmal mühsam mit Hilfe des Arbeitsgerichts München durchsetzen. Das hat inzwischen oft genug deutlich gemacht, dass die Geschäftsführer einfach nur ordentlich informieren müssten. Tun sie aber nicht; nicht einmal, wenn sie dazu vom Arbeitsgericht nachdrücklich aufgefordert worden sind. So sind schon wieder Verfahren anhängig, damit Geschäftsführer endlich die Informationen übergeben, zu deren Übergabe sie bereits vom Arbeitsgericht aufgefordert wurden. Wem das Recht so egal ist, der sollte nicht auch noch Lügen darüber verbreiten, wer der Verursacher der Prozesse ist. Die wären in der Tat unnötig, wenn einige Herren einfach endlich einmal das tun würden, was ihre Pflicht ist. 

Nachtrag März 2015: Die Klagen wurden vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen. Für eine Bewertung muss die schriftliche Begründung abgewartet werden. Nur so viel lässt sich schon sagen: Mit diesem Urteil wird die Umgehung von Schutzrechten in "betriebsmittelarmen Betrieben" sanktioniert und der Erpressung von Beschäftigten und Betriebsräten Tür und Tor geöffnet.