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Solo-Selbstständige: Last Exit Hartz IV verhindern

Solo-Selbstständige: Last Exit Hartz IV verhindern

 

Freiberufler und Solo-Selbständige, die von ihrer Wohnung aus arbeiten, brauchen ein Quasi-Kurzarbeitergeld, so die Forderung von ver.di in München. Diese Selbständigen, deren Einnahmen in Folge der Coronakrise total weggefallen sind, müssen plötzlich staatliche Unterstützung in Form von Hartz IV beantragen.

Heinrich Birner, ver.di-Geschäftsführer in München: „Ich finde es menschenunwürdig, dass der Freistaat Bayern mit seiner Soforthilfe nur die Selbständigen unterstützt, die eine extra Betriebsstätte haben. Alle anderen fallen durch den Rost. Menschen, die bislang eigenständig ihr Geld verdient haben und niemandem auf die Tasche gefallen sind, werden so plötzlich zu Almosenempfängern gemacht.

Selbständige ohne Betriebsstätte müssen, ebenso wie andere Selbständige oder angestellte Beschäftigte, weiterhin ihre Lebenshaltungskosten bestreiten. Corona-Hilfen für sie müssen darauf abzielen, die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Und nicht wie vom Freistaat Bayern vorgegeben nur die fortlaufenden Betriebskosten, wie gewerbliche Geschäftsmieten, Bankkredite und Leasingraten für Firmenwagen usw.

Die bisherige Regelung gehe an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der meisten Solo-Selbstständigen in Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Medien, Journalismus und Touristik vorbei. „Sie werden im Stich gelassen“, kritisiert Agnes Kottmann vom ver.di-Fachbereich Medien und Kunst.

In der Not wendet sich ver.di an die Stadt München. Der neue Stadtrat soll sich auch für diese Menschen stark machen. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat es bereits vorgemacht und sich beim Bund für ein höheres Kurzarbeitergeld eingesetzt. Gerade weil Beschäftigte mit 60 % Kurzarbeitergeld in Städten wie München nicht leben können.

ver.di fordert von der neuen Grün-Roten-Stadtratsmehrheit Unterstützung, damit prekär Selbstständige nicht in die Grundsicherung, beziehungsweise in Hartz IV abgedrängt werden. „Auch wenn die Bedingungen dafür gelockert worden sind, empfinden Betroffene dies als beschämend und demütigend. Sie haben etwas Besseres verdient. Wertschätzung und insbesondere in der Krise auch finanzielle Wertschätzung, weil sie München so bunt und lebendig machen“, so Agnes Kottmann. „Wer sich mit der Kultur- und Kreativwirtschaft als erfolgreichem Wirtschaftsfaktor und als Standortvorteil schmückt, darf ihre aktiven, produktiven Trägerinnen und Träger nicht im Regen stehen lassen, sondern muss ihnen jetzt unter die Arme greifen“, mahnt die Gewerkschaftssekretärin für Kunst, Kultur und Freie an.

Deshalb hat ver.di München ein differenziertes Corona-Forderungspaket an die Stadtratsfraktionen geschickt und darin Forderungen an Bund und Land angeregt, damit deren Programme ergänzt und verbessert werden. Gefordert wird aber auch, dass die Stadt München stärker selbst in die Verantwortung geht und noch mehr Möglichkeiten der Kommune aktiv schafft oder ausschöpft.

„Ohne die Kunst, ohne die freie Szene, ohne die Kultur- und Kreativwirtschaft verliert München seinen Charme als weltoffene, bunte, liberale Stadt“, ist Heinrich Birner überzeugt. Die Weltstadt mit Herz braucht eine lebendige Kulturszene mit Künstlern und Kulturschaffenden, die frei von belastenden Existenzängsten sind.

„Corona ist ein Charaktertest - auch für die Politik. Denn eine Gesellschaft, die Tausende Euros Zuschüsse für E-Autos zahlen kann, ohne nach dem Kontostand der Käufer zu fragen, sollte auch bedingungslos und unbürokratisch in kreative Menschen investieren“, so Agnes Kottmann: „Beides ist wichtig für ein gutes Klima in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt.“