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Konzentration auf das Wesentliche

Konzentration auf das Wesentliche

Seit 2011 fordern vor allem Medienpolitiker von SPD und CDU (so z.B. Eumann, Vorsitzender der SPD-Medienkommission, so z.B. Beermann/CDU, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Koordinator des ministeriellen Arbeitskreises „Beitragsstabilität“), dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Digitalkanäle reduzieren oder gar einstellen sollten.

In einem Beitrag für „epd medien“ am 24. 2. 2012 griff der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck/SPD diese Forderung auf.

Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), antwortet am 30. 3. 2013 in „epd medien“ auf Becks Vorschläge. Seiner Meinung nach sind die Onlineangebote am besten geeignet, um ein jüngeres Publikum zu erreichen. Werneke, der auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist, bemängelt zudem die Verweildauerbeschränkungen für öffentlichrechtliche Internetangebote. Mit der Regelung im Rundfunkstaatsvertrag, wonach mit Gebühren bezahlte Inhalte „depubliziert“ werden müssten, hätten die Länder den öffentlichrechtlichen Rundfunk um gesellschaftlichen Mehrwert und damit um ein Stück Akzeptanz gebracht.

 

 

Konzentration auf das Wesentliche

Anstoß zu einer medienpolitischen Diskussion / Von Kurt Beck

 

Die medienpolitische Diskussion dieser Tage ist durch eine Reihe von Themen bestimmt; ich denke an die berechtigte und notwendige Debatte um eine Reform der Pressefusionskontrolle, um auf die Entwicklung auf dem Tageszeitungsmarkt zu reagieren oder auch die Diskussion über die Reform des Medienkonzentrationsrechts. Sie sind wichtig, und politische Lösungen wären wünschenswert.

Für zentral halte ich jedoch drei Themenfelder, von denen ich eines im Folgenden vertiefen möchte. Diese drei Themen sind aus meiner Sicht die Fragen zur Regulierung des Internets, von Neujustierungen im dualen System und zum Dritten die Etablierung des soeben beschlossenen neuen Beitragssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Notwendige Feinarbeit

Ich schicke dies vorweg, um deutlich zu machen: Medienpolitik kann und darf sich nicht auf Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des dualen Systems verengen. Im Gegenteil, wenn Medienpolitik nicht den Anspruch formuliert und realisiert, die Regulierungen des Netzes maßgeblich zu gestalten und zu koordinieren, dann wird sie nicht nur ein Schattendasein führen, sondern auch Rückwirkungen der Medienkonvergenz auf den klassischen Rundfunk- und Pressebereich nicht mehr beeinflussen können.

Ich will mich heute konzentrieren auf die notwendige Feinarbeit in der Struktur des dualen Systems. Es ist oftmals beschrieben und wissenschaftlich untersucht worden. Der Qualitätsverlust privater TV-Angebote ist evident, und er hat gesellschaftspolitische Relevanz. Ich begrüße es daher, dass die Landesmedienanstalten sich intensiv mit dieser Frage und der gesellschaftlichen Verpflichtung auch für den privaten Teil des Rundfunks auseinandersetzen.

Die Fragen der Medienkonzentrationen habe ich erwähnt. Von besonderer Bedeutung ist und bleibt dabei, dass auch im privaten Rundfunk Vielfalt über Drittsendezeiten und die föderale Struktur Deutschlands über Regionalfenster wahrnehmbar sichergestellt werden muss. Jede Diskussion um Bonuspunkte und Anreize bei der Medienkonzentration muss hier ihren Ausgangspunkt haben. Ich halte es für lohnend, den am 17. November 2011 in einer öffentlichen Veranstaltung der SPD-Medienkommission vorgetragenen Überlegungen des Mitglieds der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich und Medienrechtlers Professor Dörr nachzugehen, den Anknüpfungspunkt für die Pflicht zur positiven Vielfaltsförderung auf die für die privaten Sender relevante Bezugsgröße der 14- bis 49-jährigen Zuschauerinnen und Zuschauer umzustellen.

Im Zusammenhang mit der Zuschaueranteilsbemessung des § 26 Abs. 5 RStV würden die Drittfenster als Beitrag zur Vielfaltssicherung erheblich gestärkt. Die Dörr’schen Vorschläge setzen zu Recht genau dort an, wo die Privatsender besondere Meinungsrelevanz entfalten.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (im folgenden ÖR) stellt sich die Frage: Wie sollen seine Strukturen 2015 aussehen und wie können solche Strukturen qualitätsvolle Angebote unterstützen? Darin eingebettet geht es darum, das neue Beitragssystem für den öffentlichrechtlichen Rundfunk, das soeben die parlamentarischen Hürden überwunden hat, tatsächlich zu etablieren. Das beginnt erst jetzt und ist ein sensibler Prozess. Dessen sollten sich öffentlich-rechtliche Anstalten, aber auch beispielsweise die Gebühreneinzugszentrale bewusst sein.

Ich möchte diese Diskussion auch deshalb anstoßen, weil die Länder die durch das Bundesverfassungsgericht unterstrichene Verpflichtung haben, den Auftrag des ÖR in eine gute Zukunft fortzuschreiben. Mein Ziel ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch in zehn Jahren.

Die Herausforderung für den ÖR ist, den Weg im Netz weiter erfolgreich zu gestalten und seinen Auftrag zu erfüllen, mit seinen Fernseh- und Radioangeboten die gesamte Bevölkerung, gerade auch nach Alter und sozialer Schichtung, zu erreichen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. November 1986 klar herausgearbeitet und später immer wieder darauf Bezug genommen. In der Begründung zum Beschluss des Ersten Senates vom 24. März 1987 heißt es: „Es muss im Prinzip dafür Sorge getragen sein, dass für die Gesamtheit der Bevölkerung Programme geboten werden, . . . , und dass Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise gesichert ist.“

Dabei ist inzwischen deutlich: Das Netz wird immer stärker genutzt, aber das Fernsehen bleibt auf absehbare Zeit massenmediales Leit-, das Radio massenmediales Begleitmedium. Dies gilt gemeinsam mit den Tageszeitungen umso mehr, wenn es um Fragen der gesellschaftspolitischen Information und Nachrichten geht.

 

Intelligentes Sowohl-als-auch

 

Unter dem knappen Viertel der Onliner, die Informationen abrufen, nutzen - so die ARD/ZDF-Online-Studie 2011 - 61 Prozent das Netz häufig oder gelegentlich für den Abruf aktueller Nachrichten, viel, aber bedeutend weniger, als Fernsehen und Tageszeitungen erreichen. Zumal diese „klassischen“ Inhalteanbieter im Netz beachtlich unterwegs sind und seine Möglichkeit der Schnelligkeit und des Diskurses nutzen. Schon dieser Umstand, aber auch die Nutzung der Mediatheken insgesamt macht deutlich, es geht nicht mehr um ein Entweder-oder, sondern um ein intelligentes Sowohl-als-auch.

Geht man den Nutzerzahlen Jüngerer im Netz und im Fernsehen (das Radio hat diese Problematik so nicht) nach, so zeigt sich ein differenziertes Bild. Bei den mich besonders interessierenden 14- bis 19- Jährigen bzw. 29-Jährigen wird laut ARD/ZDF-Online-Studie 2011 deutlich, dass sie „Fernsehen, Radio und Internet“ mit annähernd gleicher Intensität „nacheinander“ und mitunter auch parallel zueinander nutzen. Dabei spielen Abrufangebote der Fernseh- und Radiosender

zunehmend im Netz eine Rolle. Der tägliche Fernsehkonsum Jüngerer lag parallel zum Internetkonsum in den letzten fünf Jahren so hoch wie seit 1992 nicht.

Mit einem Vorurteil muss auch aufgeräumt werden: Jugendliche würden sich gar nicht für gesellschaftliche Themen interessieren. Die JIM-Studie 2011 verweist darauf, dass mehr als zwei Drittel aller 12- bis 19- Jährigen an Politik im weitesten Sinne („Aktuelles, was in der Welt geschieht“) Interesse zeigen und immerhin rund ein Viertel an Wirtschaftsthemen und regionaler Politik.

Wo spielt sich diese Nutzung nun ab? Die Präferenzen von Jugendlichen im Netz sind klar: Kommunikation, das heißt Massenforen, chatten, in Communitys unterwegs zu sein, steht ganz oben. Dann kommt Unterhaltung. Blickt man mit der JIM-Studie 2011 auf diejenigen, die sich informieren, dann steht die Nutzung von Suchmaschinen weit vorne. Zwei Fünftel recherchieren regelmäßig unter anderem bei Wikipedia. Und im Kern der journalistischen Angebote, beispielsweise von „Spiegel Online“ oder „Sueddeutsche.de“, sind etwa 14 Prozent der 12- bis 19-Jährigen unterwegs. Die Nachrichtenportale der TV-Sender rangieren deutlich dahinter.

Also ganz sicher Potenzial nach oben, für alle, die sich um gesellschaftspolitisch relevante Information mühen, und für den ÖR im Besonderen. Und es gibt viele Zeichen, die Mut machen: Laut JIM-Studie greift z. B. ein Viertel der Jugendlichen täglich zu Buch oder Tageszeitung. Dabei werden die Onlineausgaben von Tageszeitungen von ihnen ebenso häufig verwendet wie die gedruckten.

 

Die „Tagesschau“ ist eine Institution

 

Beim TV wird offenkundig, dass die Gruppe der Heranwachsenden und der jungen Erwachsenen kaum noch vom ÖR erreicht wird. Die Hälfte der 12- bis 19-Jährigen - so die JIM-Studie - favorisiert ProSieben, 17 Prozent RTL, 5 Prozent Sat.1. Die ARD wird von drei Prozent genannt, vom ZDF redet fast keiner mehr. Aus anderen Studien wissen wir, auch in der Gruppe der bis zu 29-Jährigen ändert sich das Bild nicht grundsätzlich.

Schaut man auf den besonders relevanten Teil der Nachrichten, von denen immerhin knapp die Hälfte der 12- bis 19-Jährigen angibt, sie regelmäßig zu sehen, so ändert sich das Bild: Die „Tagesschau“ ist auch hier eine Institution. Sie ist bei 19 Prozent der Favorit, gefolgt von den RTL-Nachrichten mit 12 Prozent. Geht man in die Bezugsgruppe der 14- bis 29-Jährigen, so zeigen Untersuchungen, dass hier die „Tagesschau“ seit langem regelmäßig deutlich unter zehn Prozent, ZDF „heute“ bei rund drei Prozent Resonanz bleibt.

Keineswegs Anlass zur Beruhigung gibt auch der Blick auf den Bildungshintergrund. Generell ist zwar die regelmäßige Nutzung von Nachrichten bei den 12- bis 19-Jährigen in allen Bildungsgruppen in etwa gleich stark verankert. Jedoch „22 Prozent der Gymnasiasten, aber nur je 11 Prozent der Jugendlichen mit Realschul- oder Hauptschulbildung sehen regelmäßig“ das Flagschiff der öffentlich-rechtlichen Nachrichten (JIM-Studie 2011).

 Als Fazit bleibt: ARD und ZDF haben im Fernsehen mit der drohenden Gefahr eines massiven Generationsabrisses zu kämpfen, von dem man nicht weiß, wie er sich im Zuge des Älterwerdens auswirkt. Jedenfalls dürfen sich meines Erachtens die öffentlich-rechtlichen Sender nicht darauf verlassen, dass der lebenssituative Zuwachs an Zuschauern und Netznutzern ab der mittleren Alterskohorte sich auch künftig sozusagen automatisch (dahinter steht übrigens eine große programmliche Leistung) einstellt. Denn dieser Generationenabriss ist mit einer zweiten Gefahr verbunden, nämlich dass ARD und ZDF bestimmte soziale Schichten der Gesellschaft schlichtweg nicht mehr oder unzureichend erreichen. Nicht nur aus Gründen des evidenten, oft nachgewiesenen Trauerspiels im privaten Nachrichten- und Infoangebot, sondern schon aus absehbar mangelnder Auftragserfüllung heraus sind ARD und ZDF gehalten, beiden Entwicklungen aktiv entgegenzutreten.

Stefan Niggemeier hat im September 2011 in der FAZ einen bemerkenswerten Artikel über die Frage geschrieben, die auch aus meiner Sicht für die Zukunft des ÖR von hoher Bedeutung ist, nämlich „. . . wie der öffentlich-rechtliche Auftrag am besten offensiv ins Netz übersetzt werden könnte“. Es ist keineswegs so, als wäre hier nichts geschehen. Dazu gehören zum einen die Mediathekangebote, aber auch Verbreitungsformen wie die Apps oder die Angebote auf Youtube, die konsequent weiterzuentwickeln wären. Dazu gehört eine intensive Diskussion in den Redaktionen und Gremien.

 

Kostenpflichtige Apps

 

Die bisherige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Angebots im Netz macht Mut, hier weiter Kreativität und Man- and Womanpower einzubringen. Das wird nicht umsonst zu haben sein.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass der mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgezeichnete Weg des Ausgleichs zwischen Verlegerinteressen und denen der Sender im Fall der sogenannten presseähnlichen Angebote zu einem akzeptierten Ergebnis führt. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der ÖR den Weg zu einem ergänzenden Angebot kostenpflichtiger Apps öffnet. Sie müssten einen echten Mehrwert über das durch Gebühren finanzierte Angebot hinaus ergeben. Dafür

haben die Länder im Grundsatz bereits vor Jahren den Weg in Brüssel frei gemacht. Ein solches Angebot würde allerdings seine inhaltlichen Grenzen in der sogenannten Negativliste des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages finden. Konkret dürften sie z. B. auch mit Dritten kein nachrichtenagenturähnliches Angebot machen. Selbstverständlich bedürfen die ÖR der Zustimmung ihrer Gremien.

Zum anderen geht es um das Fernsehangebot. Ich halte es für lohnend, über eine Arbeitsteilung zwischen ARD und ZDF nachzudenken, auch um jeweilige Kompetenzschwerpunkte optimal nutzen zu können.

Es geht um einen sogenannten Jugendkanal, den die ARD entwickeln sollte. Natürlich darf er am Ende unter Marketinggesichtspunkten nicht so genannt werden. Er sollte von der Zielgruppe anschließen an den erfolgreichen Kinderkanal, also bei den etwa 14-Jährigen, und bei den etwa 25-Jährigen konzeptionell enden. Es gibt viele inhaltliche Anknüpfungspunkte bei den Landesrundfunkanstalten, die großartige Kompetenz von Radiomachern, die Jüngere tatsächlich erreichen. Ein solches Programm hätte vermutlich starke Musikelemente, attraktiven neuen Sport, Kultur, Nachrichten und Information, Dokumentation, Sendungen über Mobilität, Reisen, Lebensberatung, Liebe und Partnerschaft, Berufsinformationen. . .

 Vieles lässt sich vorstellen. Es bräuchte wahrscheinlich keine Morgen- und Vormittagsschiene. Aber dies zu konfigurieren, wäre Aufgabe innovativer Programmmacher der ARD. Ich knüpfe mit diesem Vorschlag bewusst an das an, was die Medienstaatssekretäre Marc Jan Eumann und Martin Stadelmaier in der SZ vom 29. Oktober 2011 eingefordert haben.

 

Zielgruppenadäquate Nachrichten

 

Der zweite Blick geht auf das ZDF. Hier ist mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Auftrag erteilt worden, ein sogenanntes Familienprogramm – heute ZDFneo - zu entwickeln. Es sollte deutlich unterhalb der Altersstruktur des ZDF-Hauptprogramms angesiedelt sein, also auf die 40-, 50-Jährigen zielen. Es hat programmliche Restriktionen, um ein zweites Hauptprogramm von vornherein zu vermeiden und ein eindeutiges Profil zu ermöglichen. Dieses Programm ist auf sehr gutem Weg. Es erfährt zunehmenden Zuspruch und wird mit der Volldigitalisierung der Satelliten einen weiteren Schub erhalten.

Um auf Dauer zu nennenswerter Resonanz zu kommen und einen Teil der beschriebenen Herausforderungen auch bewältigen zu können, werden die Programmverantwortlichen um Norbert Himmler und seine Kolleginnen und Kollegen noch manche Ideen auf den Weg bringen müssen. Das ist ihnen zuzutrauen. Auch das wird kostenlos nicht zu machen sein. Die Länder müssten zudem bereit sein, einen Konstruktionsfehler der Beauftragung zu beseitigen. Damals war mit Rücksicht auf private Interessen davon abgesehen worden, Nachrichten zu beauftragen. Eigentlich kaum vorstellbar für einen öffentlich-rechtlichen Sender. Es ist meines Erachtens an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren. Ich möchte dafür werben, ZDFneo zielgruppenadäquate Nachrichten zu ermöglichen. Manches, was gegenwärtig bei ZDFinfo erfreulich neu probiert wird, könnte hier Eingang finden.

Ich plädiere für eine Arbeitsteilung, weil das ZDF ein erfolgversprechendes Vorhaben ins Rennen geschickt hat. Für einen Jugendkanal könnte es deutlich weniger Erfahrung und Kompetenz einbringen als die ARD. In diesem Fall der skizzierten Vorschläge darf Kooperation nicht eher Verzettelung denn Effektivität bedeuten. Sollten sich ARD und ZDF in der oben beschriebenen Weise weiterentwickeln und zugleich in ihrem Ringen um qualitätsvolle Hauptprogramme und die Dritten nicht nachlassen, muss die Frage beantwortet werden, wie dies vor dem Hintergrund der finanziellen Restriktionen, vor die sich die Anstalten gestellt sehen, zu meistern ist.

 

Erhebliche Sparanstrengungen

 

Ich habe neulich darauf hingewiesen, dass es kaum Spielraum für weitere Gebührenerhöhungen gibt. Der neue Beitragsstaatsvertrag wird sicherlich die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mittelfristig stabilisieren. Ob sich nennenswerte Mehr- (oder Minder- )einnahmen ergeben, wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten 2014 feststellen. Jüngst hat sie allerdings festgehalten, dass insbesondere das ZDF gegenüber der Bedarfsanmeldung erhebliche Sparanstrengungen unternehmen muss.

Will man die beschriebenen Herausforderungen angehen, so wird man sich von Liebgewordenem trennen müssen. So könnte man sich beispielsweise vorstellen, dass ARD und ZDF ihre Infokanäle aufgeben. Sie könnten damit nicht nur ihr „gemeinsames Kind“ Phoenix stärken, sondern es auch wieder näher an dessen ursprünglichen Auftrag, Ereignis- und Dokumentationskanal zu sein, heranführen. Auch in diesem Zusammenhang wäre eine stärkere Nachrichtenkomponente durchaus vorstellbar.

Noch eindeutiger scheint mir die Situation bei den Kultursendern zu sein. Es gibt künftig keinen vernünftigen Grund mehr, sich weitere die herausragenden Kultursender ARTE und 3sat kannibalisierende öffentlichrechtliche Kulturkanäle zu leisten. Heute wird engagiert um Zweit- und Drittausstrahlungsrechte gestritten. Diese Energien sollten besser genutzt werden.

Wir haben mit Phoenix einerseits und ARTE sowie 3sat gut eingeführte Marken. Sie werden eingeschaltet. Andere operieren da eher an der Wahrnehmungsgrenze. Ich meine, es gilt, die Kräfte zu konzentrieren. Das wird diesen Sendern, den Hauptprogrammen und den Dritten nützen. Und es würde neue Schwerpunkte ermöglichen.

 

Alles auf einmal geht nicht

 

Zudem sind die sogenannten Digitalkanäle in einer bestimmten Situation entstanden. Ihre Fortentwicklung aus den ehemaligen Spartenkanälen sollte die – heute weitgehend abgeschlossene - TV-Digitalisierung fördern. Die Zeit ist auch darüber hinweggegangen, dass diese Kanäle für die Breite eines sendungsbezogenen Internetangebots durchaus ihre Bedeutung hatten.

Beide Feststellungen ziehen nicht in Zweifel, dass zum Beispiel ARD EinsExtra, der ZDF-Infokanal und ZDFkultur heute das vom Gesetzgeber gewünschte Angebot zufriedenstellend ausführen. Mehr noch: Die Programme zeigen an der einen oder anderen Stelle wie innovativ Öffentlich-Rechtliche sein können. Aber hält man neue Schwerpunkte für richtig, dann müssen andere überprüft werden. Alles auf einmal, das geht nicht und ist nicht vertretbar. Wenig Sinn macht es auch, nach systematischen Einsparungen zu rufen und sich dann jeder Realisierung zu entziehen. BR-Alpha oder die längst überfällige Reform der Orchesterstrukturen bei ARD und Deutschlandradio sind dafür beredte Beispiele.

Es geht mir darum, eine medienpolitische Diskussion anzustoßen. Sie soll meines Erachtens 2014/2015 zu staatsvertraglich verankerten Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk führen. Ich bin für andere Vorschläge offen. Aber sie müssen die Fragen beantworten, die sich stellen: 

- Wie den Auftritt im Netz weiter attraktivieren?

- Wie kann der Generationenabriss verhindert werden?

 - Wie werden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle sozialen Schichten und Altersgruppen der Gesellschaft erreicht?

 Die Antworten müssen eingebettet sein in vertretbare finanzielle Rahmenbedingungen. Ich will eine Stärkung des ÖR, weil der private Rundfunk sich der Aufgabe, für gesellschaftlichen Zusammenhalt durch seriöse Information als eine Voraussetzung für freie Meinungsbildung zu sorgen, immer weniger verpflichtet fühlt. Dafür hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor allem bei den Tageszeitungen, aber auch bei neuen Akteuren im Netz Partner, mit denen es sich lohnt, eine verstärkte Zusammenarbeit auszuloten.

 

Der Abdruck dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung von epd medien

 

Kurt Beck war von 1994 bis  Januar 2013 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz. Im selben Zeitraum war er auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Er ist weiterhin Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates. Seit Juni 2013 ist Beck als Mitglied eines Beratungsgremiums für das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim tätig.