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Bericht der hochrangigen EU-Expertengruppe mit Empfehlungen zu Medienfreiheit und Medienpluralismus

Übersetzung aus dem Englischen

Europäische Kommission

Bericht der hochrangigen EU-Expertengruppe mit Empfehlungen zu Medienfreiheit und Medienpluralismus, veröffentlicht am 21. Januar 2013

 

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen

 

Dieser Bericht stellt die Ergebnisse und Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe (High Level Group (HLG)) zu Medienpluralismus  und Medienfreiheit, unter dem Vorsitz von Professor Vaira Vike-Freiberga, Professor Herta Däubler-Gmelin, Professor Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro und Ben Hammersley vor.

Die Gruppe war  damit beauftragt,  eine Reihe von Empfehlungen für den Respekt, den Schutz, die Unterstützung und die Förderung von Freiheit und Pluralismus der Medien in Europa zu erarbeiten.

Die Expertengruppe ist sich bewusst, dass  freie und pluralistische Medien entscheidend für die europäische Demokratie sind. Derzeit gibt es  allerdings eine Reihe von Herausforderungen, die  möglicherweise die journalistische Freiheit einschränken oder den Medienpluralismus verringern können,  sei es  durch politische Einflussnahme, durch unzulässigen kommerziellen Druck,  die  durch neue Geschäftsmodelle sich ständig verändernde Medienlandschaft oder durch  die zunehmende Bedeutung der Neuen Medien. Ebenso kann das Fehlverhalten von einigen Journalisten, das in jüngster Zeit publik wurde, dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit der Medien in Misskredit zu bringen und damit die langfristige Existenzfähigkeit des Mediensektors zu gefährden.

Die Expertengruppe bestätigt, dass die Hauptverantwortung für den Erhalt  der Medienfreiheit und des Medienpluralismus bei den Mitgliedsstaaten liegt. Dennoch kommt der Europäischen Union eine wichtige Rolle zu. Weiterhin obliegt der  EU in grenzüberschreitenden Angelegenheiten, die den Binnenmarkt betreffen, einschließlich Fragen der Wettbewerbspolitik,  auch die Wahrung der Grundrechte der EU-Bürger.

Darüber hinaus und wie in diesem Bericht dargelegt, muss die EU, wenn erforderlich,  in diesem Bereich tätig werden, um  das Recht auf Niederlassungsfreiheit zu garantieren  und das für eine funktionierende EU-Demokratie notwendige  demokratische Umfeld zu schützen, sollte dieses durch Einschränkungen  der Medienfreiheit und  des Pluralismus in einem der Mitgliedsstaaten bedroht sein.

Empfehlung:Die EU hat die Kompetenz tätig zu werden,   um die Medienfreiheit und  den Medienpluralismus auf der Ebene der Nationalstaaten  und damit die Substanz der Rechte, die den EU-Bürgern in den  Europäischen Verträgen garantiert sind, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf eine  repräsentative Demokratie,  zu schützen.  Die Verknüpfung zwischen Medienfreiheit und Pluralismus einerseits und Demokratie in der EU andererseits  rechtfertigt  eine weit umfassendere Zuständigkeit  der EU,vor allem bezüglich der oben genannten Grundrechte,  als dieses für andere Grundrechte, verankert in der Charta der Grundrechte, zutrifft.                                                                                                                               

Darüber hinaus muss die EU in den Bereichen tätig werden, wo gemeinsame Bestimmungen des Binnenmarktes erforderlich sein können, um  Wettbewerbsverzerrungen  der  Funktionsweise der Medien, die sich aus der divergierenden  Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten ergeben und  Auswirkungen auf die Medienfreiheit und den Pluralismus haben,  zu vermeiden.

Empfehlung: Um die  Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern,  wäre eine weitere Harmonisierung der EU-Gesetzgebung von großem Nutzen. Derzeit können die vorhandenen unterschiedlichen nationalen Regelungen zu Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Medienaktivitäten führen, insbesondere in der Onlinewelt.  Es wäre daher besonders wichtig, ein Minimum an Maßnahmen zur Harmonisierung  zu verabschieden, die  z.B.  die  Verleumdungsgesetze oder  den Datenschutz betreffen.

Empfehlung:Die europäischen und nationalen Wettbewerbsbehörden sollten  den besonderenWert von Medienpluralismus bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln berücksichtigen. Sie sollten außerdem  die zunehmenden Fusionen von verschiedenen  Kommunikationskanälen und  den unterschiedlichen Zugang zu den Medien bei der Definition der relevanten Märkte in Betracht ziehen. Weiterhin fordert die Expertengruppe sowohl die europäischen als auch die nationalen Wettbewerbsbehörden auf, mit besonderer Aufmerksamkeit und unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten,  neue Entwicklungen beim online-Zugang zu Informationen zu beobachten.

Die marktbeherrschende Stellung von einigen Network Access Providern oder Internet-Providern von Informationen dürfen nicht  dazu führen, dass die Medienfreiheit und der Pluralismus eingeschränkt werden. Ein für alle Bürger offener und nicht diskriminierender  Zugang  zu Informationen  muss im online-Bereich geschützt werden, wenn erforderlich durch die Anwendung des Wettbewerbsgesetzes und/oder mit der Durchsetzung einer Richtlinie zur Netzwerk- und Netzneutralität.  

Empfehlung: Die nationalen Wettbewerbsbehörden müssen gezielte,  regelmäßige Bewertungen der Medienlandschaften und der Medienmärkte einzelner Länder vornehmen  (oder in Auftrag geben) und dabei den Focus auf die potentiellen Gefahren für den Pluralismus legen.   Auf EU-Ebene sollten gezielte Marktbeurteilungen unter Berücksichtigung der Wettbewerbspolitik in Form einer sektoralen Untersuchung vorgenommen werden. 

Innerhalb der EU muss mehr getan werden um sicherzustellen, dass die Bürger sich kritisch mit den  Medien auseinandersetzen. Weiterhin ist es notwendig, eine engagiertere öffentliche Debatte auf EU-Ebene voranzutreiben. 

Empfehlung: Medienkompetenz sollte in allen höheren Schulen gelehrt werden. Die Rolle, die die Medien für eine funktionierende Demokratie spielen, sollte kritisch betrachtet  werden und dieses Thema Teil der nationalen Lehrpläne sein, eingebunden entweder in die Sozial- oder die Staatsbürgerkunde.  

Empfehlung: Die politischen Akteure der EU haben eine besondere Verantwortung und Funktion bei der Auslösung der Berichterstattung über Europa.  Die Präsidenten der EU-Institutionen sollten  regelmäßig Interviews mit einer Sachverständigengruppe,  an dem die Medien aus der gesamten EU teilnehmen, veranstalten.  Dieses Format  hätte den Vorteil, dass nicht nur in den nationalen Medien mehr und mehr über die EU-Angelegenheiten berichtet wird, sondern  es würde die Berichterstattung pluralistischer machen. Denn in den  Interviews,  die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten gesendet oder gedruckt werden,   würden auch  Fragen der Journalisten aus anderen Mitgliedsstaaten enthalten sein. 

Die EU sollte nicht nur tätig werden, um die Medienfreiheit und den Medienpluralismus innerhalb der eigenen Mitgliedsstaaten zu schützen, sondern auch über die Grenzen der EU hinaus, insbesondere dort  wo die EU klare  Zuständigkeiten hat,  was z.B. Fragen des  Handels und der  Erweiterung betrifft.  

Empfehlung: Die Freiheit der Medien und der Pluralismus sollten eine wichtige Rolle bei der Beurteilung für die Aufnahme von Beitrittsländern spielen. Eine freie und pluralistische Medienlandschaft muss eine Vorbedingung für die  Mitgliedschaft in der EU sein. 

Empfehlung: Die EU sollte die Frage der journalistischen Freiheit in allen internationalen Foren zur Sprache bringen, wo über Menschenrechte und Demokratie diskutiert wird. Dieses Anliegen sollte Bestandteil der  Handels- und Partnerschaftsabkommen sein  und im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Hilfeleistungen eine Rolle spielen. 

Um im Bereich Medien mehr Engagement zeigen zu können,  muss es der EU ermöglicht werden, ständig die  neuesten Informationen über die Lage der Medienfreiheit und des Pluralismus in den Mitgliedsstaaten (Monitoring) zu erhalten und sich  einen umfassenden Wissensstand  über diese sich schnell verändernde Branche zu beschaffen. 

Empfehlung: Zur Stärkung der  europäischen Werte der Freiheit und des Pluralismus  sollte die EU  in ihrem Arbeitsprogramm und bei der Finanzierung der Europäischen Agentur für Grundrechte eine Beobachterfunktion im Hinblick auf Freiheit und Pluralismus der Medien auf nationaler Ebene zukommen lassen. Die Agentur würde dann regelmäßig Berichte über etwaige Risiken für die Freiheit und den Pluralismus der Medien in allen Bereichen der EU erstellen. Das Europäische Parlament könnte dann den Inhalt dieser Berichte diskutieren und  Beschlüsse fassen oder Vorschläge für  die zu treffenden Maßnahmen machen. 

Empfehlung: Als Alternative zu der  in vorhergehenden Empfehlung vorgeschlagenen  Vorgehensweise  könnte die EU eine unabhängige Beobachtungsstelle (Monitoring Centre), idealerweise als Teil einer Akademie/Hochschule, einrichten, die teilweise von der EU finanziert aber vollkommen unabhängig arbeiten würde. 

 Empfehlung: Um einzuschätzen, wie sich die Verhaltensmuster beim Medienkonsum und die sich daraus ergebenden  gesellschaftlichen  Auswirkungen verändern,  sind umfassende Langzeitstudien auf EU-Ebene erforderlich. Ganz generell  sollte die EU eine nachhaltige Finanzierung für  akademische Forschung und Studien zum Thema der sich ständig verändernden Medienlandschaft bereitstellen, um eine solide wissenschaftliche Grundlage für politische Initiativen  in diesem Bereich zu schaffen. 

Das Aufkommen neuer Technologien und neuer Geschäftsmodelle sowie die zunehmenden  Veränderungen im Berufsbild des Journalisten  erfordern laufende Anpassungen des Rechtsrahmens. Solche  Anpassungen bedürfen wiederum einer effektiven Beobachtung der sich verändernden Medienlandschaft,  wenn jede neue Intervention auch den gewünschten Effekt erzielen soll. 

Empfehlung: Alle neuen rechtlichen Rahmenbedingungen müssen mit der neuen Realität einer sich ständig in Bewegung befindlichen Medienlandschaft in Einklang gebracht werden und alle Formen von journalistischer Tätigkeit, unabhängig von dem Übertragungsmedium,  in Betracht ziehen. 

Empfehlung: Die Organisationen der  Journalisten  und die  Medien-Organisationen sollten ihre Verhaltenskodizes und ihre  journalistischen Standards an die Herausforderungen, die eine sich schnell verändernde Medienlandschaft stellt, anpassen. Insbesondere sollten Fragen der Überprüfbarkeit der Quellen und des Faktenchecks eindeutig behandelt sowie die Beziehungen zu externen Nachrichtenquellen transparent geregelt werden. 

Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung des Internets als Informationsquelle müssen  die Endnutzer solcher Dienstleistungen über die Anwendung von jeder Art von Filter, Selektion oder hierarchischer Anordnung der Information, die sie erhalten,  informiert werden.

Darüber hinaus sollten sie das Recht haben, die  automatische Anwendung solcher Filter-Algorithmen, falls sie dies wünschen, abzulehnen. 

Empfehlung: Um vollständig transparent zu machen, wie individualisiert ein Service ist, sollten Dienstleister, die stark personalisierte Suchergebnisse oder Newsfeeds zur Verfügung stellen, dem Nutzer die Möglichkeit  bieten, diese Personalisierung zu deaktivieren, sei es vorübergehend für eine einzelne Abfrage oder sei es  für immer, bis auf Weiteres. 

Empfehlung: Die Verbreitungswege (Kanäle oder andere Mechanismen), auf denen die Medien dem Endverbraucher zur Verfügung gestellt werden,   sollten  sich vollkommen neutral beim Umgang mit dem übermittelten Inhalt verhalten. Bei den digitalen Netzwerken sollte die Netzneutralität und das end-to-end -Prinzip in der europäischen Gesetzgebung verankert werden. 

Aufgrund   neuer Geschäftsmodelle, die immer stärker auf den Markt drängen,   und des  Konkurrenzkampfes  neuer Technologien für die  Verbreitung  von Informationen, wächst der Bedarf an mehr und an gezielterer Unterstützung für die Schaffung von Inhalten (und nicht nur  für ihre Verbreitung) und hoch qualitativem Journalismus. 

Empfehlung: Die Unterstützung und  die Finanzierung von  Qualitätsjournalismus sollte gestrafft und koordiniert werden, so wie es bereits in einigen EU-Ländern geschieht. Europaweit sollte es  Auszeichnungen  sowohl für besonders talentierte Journalisten  als auch für Journalisten, die durch bedeutende  Leistungen neue Maßstäbe gesetzt haben,  geben. Eine weitere Studie sollte in Auftrag gegeben werden, die sich mit den möglichen neuen Formen der Finanzierung von Qualität und investigativem Journalismus beschäftigt und dabei auch die  Nutzung neuer Technologien wie z.B.  Crowfunding berücksichtigt.  

Öffentliche, gemeinnützige Medien spielen  bei der  Wahrung  des Pluralismus und der demokratischen  Werte eine besondere Rolle. Über das richtige Gleichgewicht zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen oder staatlich unterstützten Medien,  insbesondere über den Anteil der Mittel, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewilligt werden oder über das Ausmaß der staatlichen Unterstützung für andere Medien,  kann man jedoch streiten. 

Empfehlung: Jede öffentliche Förderung sollte nur für Medienorganisationen zur Verfügung stehen, die einen Code of Conduct (Verhaltenskodex), der der Öffentlichkeit einfach zugänglich ist (auch auf ihrer Website),  veröffentlichen. 

Empfehlung: Jede öffentliche Finanzierung von Medienorganisationen sollte nur auf der Grundlage  von nicht diskriminierenden, objektiven und transparenten Kriterien, über die alle anderen Medien vorab unterrichtet worden sind, gewährt werden. 

Empfehlung: Journalistische Stipendien sollten sowohl  Berufsanfängern als auch Kollegen, die mitten im Berufsleben stehen und die für einige Zeit von ihrer Arbeit freigestellt werden können, angeboten werden. Damit sollten Kader  professioneller Journalisten aufgebaut werden, die  in der Lage sind,  in einer sich schnell verändernden Medienlandschaft  zu arbeiten. Sie sollten damit auch die Möglichkeit haben,  investigativen Journalismus zu betreiben. Universitäten und Forschungseinrichtungen sollten im Rahmen dieser Stipendien  Stellen für Journalisten- in- Residence  schaffen, die von der EU finanziert werden. Die Auswahl der Journalisten würde von den akademischen und wissenschaftlichen Institutionen selbst getroffen werden.

Die Stipendien wären besonders für investigativen Journalismus oder für das Training von Journalisten geeignet, die komplexe  Sachverhalte aus Wissenschaft, Technologie, Finanzwirtschaft oder Medizin der breiten Öffentlichkeit vermitteln sollen. 

Empfehlung: Die Bereitstellung von Finanzmitteln für grenzüberschreitende europäische Medien-Netzwerke (einschließlich der Kosten für Übersetzung, Reise- und Koordinationskosten) sollte ein essentieller Bestandteil der europäischen Medienpolitik sein. Die Unterstützung von Journalisten, die auf grenzüberschreitende Themen spezialisiert sind, sollte damit ebenfalls finanziert werden. 

Empfehlung: Nationale Journalistenschulen und Universitätsprofessoren müssen auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass sie sich an das  Jean-Monnet-Programm* wenden können, um Förderung  für Lehrpläne und Lehrinhalte zu bekommen, die sich mit europäischen Themen befassen. Hier sollte sich  die EU-Kommission besonders engagieren  und die Journalistenschulen über diese Möglichkeit informieren.  Europäische Themen sollten im  Auswahlverfahren für dieses  Förderprogramm eine  der Prioritäten sein. *http://www.lebenslanges-lernen.eu/jean_monnet (Anmerkung der Übersetzerin) 

Empfehlung: Es sollten staatliche Finanzmittel für die Medien bereitgestellt werden, die für den Pluralismus  (einschließlich geographischem, sprachlichem, kulturellem und politischem Pluralismus) von Bedeutung  aber nicht wirtschaftlich rentabel sind. Der Staat sollte immer dann intervenieren, wenn ein Marktversagen zu mangelndem Pluralismus, der als ein zentrales öffentliches Gut betrachtet werden sollte, führt. 

Die jüngsten Ereignisse haben sehr deutlich gemacht, dass es in einer Reihe von Ländern   erforderlich ist,  umfassende Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Medien, was z.B. Medienräte oder Regulierungsbehörden betrifft, zu schaffen. Zusätzlich  müssen die Medienorganisationen selbst  ganz eindeutig  darlegen,  wie die Selbstregulierung in ihrer Organisation stattfindet. 

Empfehlung: Um sicherzustellen, dass alle Medienorganisationen eindeutig identifizierbaren Verhaltenskodices und Redaktionsleitlinien  folgen und dabei die Grundsätze der redaktionellen Unabhängigkeit anwenden, sollte es für sie verpflichtend sein, diese für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, unter anderem durch Veröffentlichung auf ihrer Website. 

Empfehlung: Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten unabhängige Medienräte, deren Mitgliedschaft    politisch und kulturell ausgewogen ist und in denen  alle Gesellschaftsschichten vertreten sind, einrichten. Die Nominierungen für diese Gremien sollten transparent sein und ein System gegenseitiger Kontrolle beinhalten.  Solche Gremien sollten die Kompetenz haben,  Beschwerden nachzugehen, also so etwas wie ein Medien-Ombudsmann sein. Sie  sollten aber auch überprüfen, ob  die Medienorganisationen einen  Verhaltenskodex veröffentlicht haben,  Einzelheiten über  die Eigentumsverhältnisse  dargelegt sowie  Angaben zu Interessenskonflikten gemacht haben, etc.

Medienräte sollten eindeutige Vollstreckungsbefugnisse haben, wie z.B. Bußgelder verhängen, Entschuldigungen in der Presse oder im Hörfunk bzw. Fernsehen anordnen oder die Aberkennung des journalistischen Status veranlassen können. Die nationalen Medienräte  sollten die Regeln der europaweiten Standards beachten und von der   Kommission kontrolliert werden um sicher-zustellen, dass sie die europäischen Werte befolgen. 

Empfehlung: Ein Netzwerk von nationalen audiovisuellen Regulierungsbehörden sollte nach dem Muster der Rahmenrichtlinie  für  elektronische Kommunikation geschaffen werden. Um sich über  gemeinsame gute Verfahren auszutauschen und Qualitätsstandards zu setzen, wäre dieses sehr hilfreich.  Alle Mitglieder der Regulierungsbehörden müssen  unabhängig sein, ihre Ernennung muss transparent sein und  mit allen  angemessenen gegenseitigen Kontrollen erfolgen. 

Empfehlung: Alle in einem  öffentlich-rechtlichen Eigentumsverhältnis befindlichen Medien sollten  strengen Regeln unterworfen sein, die staatliche Einmischung untersagen,  Pluralismus innerhalb des Mediums garantieren und unter die Aufsicht eines unabhängigen Gremiums, in dem alle Interessengruppen vertreten sind, gestellt werden. 

Die Freiheit der Medien erfordert solide Rahmenbedingungen,  um die  journalistische Freiheit in allen Mitgliedstaaten  zu schützen, was einen Sonderfall im allgemeinen Recht auf  freie Meinungsäußerung darstellt. 

Empfehlung: Alle EU-Länder sollten in ihrer Gesetzgebung das Prinzip des  Schutzes journalistischer Quellen verankern. Einschränkungen dieses Prinzips sind nur akzeptabel, wenn sie auf der Grundlage einer gerichtlichen Anordnung erfolgen, die mit der Verfassung dieses Landes übereinstimmt.

Empfehlung: Der Zugang zu öffentlichen Quellen und Ereignissen sollte nach objektiven,  unabhängigen, nicht  diskriminierenden und transparenten Kriterien erfolgen.  Dies sollte vor allem bei Pressekonferenzen der Fall sein,  bei denen elektronische Arbeitsmittel verwendet werden, um diese Ereignisse einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen. 

Da  Rechte auch mit Pflichten verbunden sind,  haben Journalisten die berufliche Verpflichtung, präzise Informationen zu liefern. Sie müssen  jederzeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig  für ihre Arbeitsergebnisse (output) sein. 

Empfehlung: Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ein geeignetes Instrumentarium geschaffen wird, um diejenigen zu ermitteln,  die dafür verantwortlich sind, dass Menschen durch die Medien zu Schaden kommen,  das gilt auch für den Online-Bereich. Jedoch sollte jede Datensammlung von Internet Usern, die dafür erforderlich sein sollte,  vertraulich behandelt werden und nur mit  einer gerichtlichen  Anordnung zugänglich sein. 

Empfehlung: Schadensersatzleistungen,  die aufgrund von  Gerichtsverfahren erbracht werden müssen,   sollten ebenfalls  eine schriftliche Entschuldigung, und zwar  in der Größe und an der Stelle im Printmedium veröffentlicht werden wie die ursprüngliche Diffamierung, beinhalten. Bei Hörfunk- und TV-Programmen sollte diese Entschuldigung im  gleichen Zeitfenster wie die Diffamierung ausgestrahlt werden. Außer dem gesetzlich vorgeschriebenen Recht auf Gegendarstellung sollte es sich  bei den Nachrichtenmedien als verantwortungsvolle Praxis durchsetzen, auch Widerrufe und Korrekturen falscher und ungeprüfter Informationen  auf einfachen Antrag von Bürgern, die die gegenteiligen  Behauptungen begründen können, zu veröffentlichen.  Jeder Widerruf und jede Richtigstellung  sollten mit der gleichen Relevanz wie die ursprüngliche Meldung veröffentlicht werden,  wenn  die Behebung des möglichen Schadens, der durch die falsche Information entstanden ist, dies rechtfertigt. Jede öffentliche Finanzierung sollte davon abhängen,  ob solche Bestimmungen Bestandteil des Verhaltenskodex der Medienorganisation sind. 

Die hochrangige Expertengruppe ist der Meinung, dass die EU  eine größere Rolle bei der Förderung  der Medienfreiheit und des Pluralismus in der EU und über die Grenzen der EU hinaus spielen kann und sollte. Die Empfehlungen, die in diesem Bericht gegeben werden,  sollten als Ermutigung verstanden werden, eine umfassende EU-Rahmenrichtlinie zu erarbeiten, die sicher stellt, dass qualitativ hochwertige Medien weiterhin zur Entwicklung der europäischen Demokratie in der gesamten EU beitragen. 

 

Übersetzung:

Cordula Bauermeister, Mitglied des Management Committees von EuroMei und damit Vertreterin von Verdi für AV Medien und Film; Mitglied des Executive Commjttees von EuroMei, ebenfalls für Verdi Bereich AV Medien und Film; Mitglied des Executive Committees von UniEuropa als Vertreterin für EuroMei