MIB5

Medienvielfalt in Bayern spielt für die CSU keine Rolle

Medienvielfalt in Bayern spielt für die CSU keine Rolle

In Bayern ticken die Politiker anders – die CSU legt Verordnungen (wenn es um ihren eigenen Geldbeutel geht) ja bekanntlich recht freizügig aus. Die Umsetzung von EU Recht ist ihnen jedenfalls gänzlich schnuppe, vor allem, wenn es um die Medienhoheit im Freistaat geht.

Freie Radios werden als nichtkommerzielle Lizenznehmer (NKL) bereits in den meisten Bundesländern anerkannt und finanziell unterstützt. Auch international fordern EU-Parlament und Europarat seit vielen Jahren die Anerkennung und finanzielle Förderung für die Community Media (z.B. Bürgerradios), als eigenständigen Sektor unabhängig von privat-kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Sendern.

"Sofern die Zukunft der Gesellschaften von der aktiven Beteiligung informierter und medienkompetenter BürgerInnen abhängt, können die Community Media eine maßgebliche Rolle dabei spielen, diese Zukunft möglich zu machen.“
Zu diesem Schluss kommt eine EU-Studie, durchgeführt von
KEA Europan Affairs. Die Studie nennt unter anderem die folgenden Beiträge, die Community Media leisten:

·      Beiträge zum Medienpluralismus und zur Medienvielfalt

·      Die Stärkung des Zusammenhalts innerhalb gesellschaftlicher Gruppen

·      Integration und Empowerment auf lokaler Ebene

·      Förderung der Medienkompetenz, Qualifikation und Ausbildung

·      Die Förderung von kreativem und innovativem Potenzial vor Ort

·      Die Stärkung gesellschaftlicher Minderheiten und Beiträge zur Überwindung von Diskriminierungen

·      Beiträge zur Meinungs- und Kommunikationsfreiheit

 Bayern weigert sich bislang, diese Vorgaben umzusetzen und bildet bundesweit eines der Schlusslichter bei der Anerkennung und Unterstützung für Bürger- und Alternativmedien. Im Gegenteil, seit Jahren werden die Zuschüsse der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) für LORA München und Radio Z gekürzt, so dass es immer schwieriger wird mit dem kleinen Etat den Sendebetrieb aufrecht zu erhalten. So ist es zumindest bei Radio LORA München und bei Radio Z sieht es nicht viel anders aus.

Die Rolle vom nicht-kommerziellen Hörfunksender

Die Kampagne „Medienvielfalt in Bayern“ findet immer mehr UnterstützerInnen so liegt dem Münchner Stadtrat gerade eine Resolution der SPD Fraktion, eingereicht von Bettina Messinger, die selber viele Jahre ehrenamtlich bei LORA München die ver.di Frauen Sendung mit gestaltet hat. In der Begründung der Resolution steht: „Radio Lora München und andere nicht-kommerzielle Hörfunksender spielen in der Medienvielfalt eine wichtige Rolle. Sie ermöglichen vielen Menschen niederschwelligen Zugang zu den Medien, sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Medienerziehung und zur Medienkompetenz und fördern die Integration und das Verständnis unter den Kulturen. Letztlich stellen sie ein ganz spezifisches Angebot zur Partizipation in unserer Gesellschaft dar und unterstützen so den demokratischen Diskurs. Über die Bedeutung der Community Media gibt es auch in höchsten politischen Gremien keinen Zweifel, wie einschlägige Erklärungen des Europaparlaments und des Ministerkomitees des Europarats belegen. Durch die aktuellen Kürzungen der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) sind sie in ihrer bisherigen Arbeit gefährdet.“

Die Resolution drückt die Rolle der Community Media gut aus.

Bei Radio LORA München arbeiten z.Z. ca. 250 ehrenamtliche MitarbeiterInnen. Über 30 Redaktionen unterstützen LORA wie z.B. Amnesty, Attac, Bund Naturschutz, ISW, Mieterverein, ver.di Frauen und viele andere Lokale Gruppierungen, Vereine, internationale Vereinigungen und mehrsprachige Sendungen.  

Wie alles anfing – Radio LORA München entsteht aus Bürgerinitativen

Selbst der Kampf um einen Sendeplatz hat von 1986 – 1993 gedauert. Mitglieder verschiedener Münchner Initiativen (Mieterinitiativen, Lokalzeitungen, Friedensgruppen, Gewerkschaften, selbstverwalteten Arbeitskollektiven) bildeten eine Radioinitiative, zunächst als "Bürgerradio Haidhausen". Im Infoladen in der Breisacher Straße 12 in Haidhausen präsentiert sich LORA das erste Mal am 09.04.1986 der Öffentlichkeit. Ca. 40-50 Personen kamen zu dieser Infoveranstaltung und ließen sich für das Projekt begeistern.

Am 4. Oktober 1993, 18 Uhr, auf der Frequenz 89.0 MHz, kann LORA endlich auf Sendung gehen.  Der Bayerische Freistaat in Gestalt der BLM hat LORA München einen Sendeplatz von Montag bis Freitag von 18 – 21 Uhr gegeben. Nach gut 20 Minuten war es dann schon vorbei, eine Einstweilige Verfügung eines Konkurrenten führte  für einen Tag zur Sendepause. LORA stand natürlich unter ständiger Kontrolle, hatte Klagen am Hals, viel Strafgeld zahlen müssen u.a. an Sender, die mit LORA München die Frequenz teilten (am Anfang waren es  89HitFM, Radio2Dayund Radio Neues Europa – der Vorläufer von Horeb), die LORA wieder los werden wollten.  

Aber 1994 konnte LORA vermelden:

„LORA sendet ab sofort jeden Tag. Und von 18 bis 21 Uhr auf der 92,4 MHz. Ein deutlicher Fortschritt. Und LORA schafft es sogar - nach vielen Diskussionen - rechtzeitig ein neues Programmschema aufzustellen, das - mit kleinen Variationen - über Jahre bestehen bleibt. 

„Diese Frequenz sollte bestehen bleiben – seit 2004 Mo – Fr. von 17 – 24 Uhr. Aber die Frequenzpartner – am Anfang die Jazzwelle, dann Relax FM und zum Schluss das FAZ-Business-Radio, wurden mit einer Sendezeit-erweiterung durch den katholischen Radio-sender Horeb abgelöst. So kann es der/die HörerIn leicht mal erleben, dass sie statt LORA München einen Rosenkranz zu hören bekommt. Klagen über diese völlig unpassende Zusammenstellung der Frequenz prallen bei der BLM ab.

LORA München ist ein demokratisches Radio frei von staatlicher Einflussnahme und frei von kommerziellen Interessen – ein wichtiges Forum für eine kritische Gegenöffentlichkeit. Selbstverständlich läuft das nicht immer reibungslos. Viele unterschiedliche Meinungen gibt es und sie sollen auch ihren Platz haben. Tabu sind Ausländerfeindlichkeit, rassistisches und rechtes Gedankengut, Sexismus … und unerwünscht ist auch Mainstream, der eh überall zu hören ist. Eben – (linke) Gegenöffentlichkeit. Und was ist „links“? Ein Dauerthema…

Geld ist nicht viel vorhanden.

LORA finanziert sich durch Mitgliedsbeiträgen (40 €/Jahr, ermäßigt 20€/Jahr – ca. 530 Mitglieder) und durch Zuschüsse der BLM und andere Fördersendungen und Spenden. Eine Basis-Finanzierung, die dem laufenden Sendebetrieb zumindest eine kleine Sicherheit gibt, ist dringend nötig. Die vielen unterschiedlichen und manchmal wechselnden Redaktionen sowie PraktikantInnen wollen eingearbeitet und betreut werden. SendetechnikerInnen ausgebildet und begleitet werden. Immer wieder auftretende technische Änderungen und Anforderungen der BLM – erst Ende 2012 musste LORA sich im Digitalradio präsentieren und entsprechend neu aufstellen – müssen bewältigt werden.

Sendezeiterweiterung

Inzwischen ist LORA München von Montag bis Freitag auch digital 23 Stunden täglich und Sonntag 22 Stunden lang zu hören. Im Internet Livestreamwww.lora924.de zur gleichen Zeit.

Einfach mal rein hören - die Sendung der ver.di Frauen ist z.B. seit fast 12 Jahren am 2. Mittwoch im Monat auf UKW 92,4 MHz zu hören, im Münchner Kabelnetz auf 96,75 MHz und natürlich im Lifestream. Zur Arbeit der ver.di Frauen bei Radio LORA München gibt es in der nächsten MIB mehr.

Wer die Kampagne Medienvielfalt in Bayern unterstützen will kann dies mit seiner Unterschrift im Internet tun: http://medienvielfalt-bayern.de/. Dort findet man auch noch mehr Material zur Kampagne, z.B. einen Brief an die BLM des Bezirksvorstandes München und eine Erklärung von Oberbürgermeister Ude zur Förderung von Community Media.

Wer mehr über Radio LORA München erfahren will kann dies auf www.lora924.de – dort finden Sie auch Beitrittsformulare für den Förderverein oder die Kontonummer des Vereins zum Spenden.

Übrigens hat die Polnische Redaktion von Radio LORA München den Zuschlag für den NSU Prozess erhalten. Wir werden uns nun den Platz wöchentlich mit der TAZ teilen und auch anderen alternative Sender/Journalisten – z.B. von A.I.D.A. - an bestimmten Sendetagen unseren Platz zur Verfügung stellen, wenn wir selber verhindert sind.

 

Martina Helbing ist Geschäftsführerin bei Radio Lora München