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Durch die Wettbewerbsbrille

Durch die Wettbewerbsbrille

 

Vorbemerkung

Die Presse- und Medienfreiheit ist in vielen Ländern der Europäischen Union äußerst gefährdet. Auf Druck des EU-Parlaments hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für die Digitale Aganda, Neelie Kroes, deshalb im Oktober 2011 eine sogenannte „High-Level-Group on Media Freedom and Pluralism“ (HLG) eingesetzt, die Empfehlungen für den Schutz der Presse- und Medienfreiheit und die Förderung der Medienvielfalt in Europa geben sollte. Die Expertengruppe bestand aus der ehemaligen Präsidentin Lettlands, Vaira Vike-Freiberga (Vorsitzende), der früheren deutschen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), dem ehemaligen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro, und Ben Hammersley, Fachjournalisten eines Technologie-Magazins. 

Die Arbeitsgruppe war – wie unser Autor im folgenden Beitrag schreibt - nicht nur in ihrer Arbeitsmethode frei, sie war auch mit Blick auf die Untersuchungsziele keinerlei Auflagen unterworfen. Anders als bei manch anderer Brüsseler Beauftragung waren in diesem Fall bemerkenswerterweise keine Hürden aufgebaut oder versteckte Fallen enthalten. Die Vier durften alles hinterfragen und konnten frei entscheiden, mit welchen Experten sie reden, mit welchen Interessensgruppen sie sich treffen oder mit welchen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und mit welchen Behörden der Mitgliedstaaten sie Gespräche führen möchten. 

Am 21. Januar 2013 übergab die Expertengruppe ihren 51-seitigen Bericht der EU-Kommissarin (im Dokumententeil dieser Ausgabe von MIB_DE sind die wichtigsten Teile dieses Berichts in deutscher Sprache wiedergegeben, soweit wir es überblicken können, ist ein deutscher Text dieses Berichts ansonsten nirgendwo anders abrufbar. Wir danken an dieser Stelle Cordula Bauermeister, u.a. Mitglied des Management Committees von EuroMei und damit Vertreterin von Verdi für AV Medien und Film, sehr herzlich für ihre Übersetzungsarbeit).  - Die Redaktion

 

 

Durch die Wettbewerbsbrille

 

Die Vorschläge der EU-Experten zur Medienfreiheit / Von Uli Röhm 

 

Der Maulkorb für kritischen Journalismus in Ungarn war Auslöser für das Europäische Parlament, im März 2011 eine gesetzliche Regelung auf EU-Ebene zum Erhalt der Pressefreiheit zu fordern. Die Regierung Orban hatte damals ein Mediengesetz beschlossen, das die Pressefreiheit beschneidet und das der rechtskonservativen Regierungspartei die Zensur der Medien möglich macht. Dagegen einzuschreiten, ist der Europäischen Union verwehrt, denn auch nach Inkrafttreten der Grundrechte-Charta sind Brüssel auf der Grundlage des Lissabon-Vertrages die Hände gebunden. 

Medien sind eine kulturelle Angelegenheit, fallen damit nicht in die Zuständigkeit und gehören zur Primärkompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Empörung der Parlamentarier, der viel Frustration vorangegangen war, ist nachvollziehbar. Sie wollten - trotz der rechtlichen Schranken - auf der moralischen und politischen Ebene Entwicklungen wie die in Ungarn nicht länger hilflos zur Kenntnis nehmen. Und der Blick auf andere Länder der EU zeigt, dass es auch dort um die Pressefreiheit nicht überall zum Besten bestellt ist. Journalistenrechte können in der EU längst nicht als selbstverständlich angesehen werden; Ungarn brachte das Fass nur zum Überlaufen.

In Rumänien - einem der jüngsten Mitglieder der EU, erst 1989 aus der Diktatur Nicolae Ceausescus entlassen - gelten Medien als mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit. Kritische Berichte können von der Politik mit Hilfe eines Verleumdungsparagrafen verfolgt werden, der drakonische Geldstrafen vorsieht. In Italien ist die Medienkonzentration und Verquickung von medialer und politischer Macht besonders drastisch. Die Mediaset-Gruppe von Silvio Berlusconi kontrolliert immer noch rund 90 Prozent des italienischen Fernsehens und viele Zeitungen. In England gab es den Telefonabhörskandal der mittlerweile eingestellten englischen Zeitung „News of the World“ des Medienmoguls Rupert Murdoch. 

Vor diesem Hintergrund hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, auf Druck des Parlaments im Oktober 2011 eine sogenannte „High-Level-Group on Media Freedom and Pluralism“ eingesetzt, die Empfehlungen für den Schutz der Pressefreiheit und die Förderung der Medienvielfalt in Europa geben sollte. Die Expertengruppe bestand aus der ehemaligen Präsidentin Lettlands, Vaira Vike-Freiberga (Vorsitzende), der früheren deutschen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), dem ehemaligen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro, und Ben Hammersley, einem britischen Crack des Internets und Fachjournalisten eines Technologie-Magazins. 

Untersuchungsauftrag war herauszufinden, wo Medien in Europa in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt sind, welche Folgen Medienkonzentration für die Pressefreiheit hat, in welchen Mitgliedstaaten die Rechte von Journalisten bedroht oder eingeschränkt sind und welche Rolle Regulierungsbehörden dabei spielen. Die Expertengruppe sollte außerdem beurteilen, ob die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rechte nationaler und europäischer Behörden ausreichen, um Pressefreiheit und Pressevielfalt zu gewährleisten. Schließlich sollten die vier Experten Empfehlungen abgeben, wie Bedrohungen und Einschüchterungen von Journalisten begegnet werden kann. 

Die Arbeitsgruppe war nicht nur in ihrer Arbeitsmethode frei, sie war auch mit Blick auf die Untersuchungsziele keinerlei Auflagen unterworfen. Anders als bei manch anderer Brüsseler Beauftragung waren in diesem Fall bemerkenswerterweise keine Hürden aufgebaut oder versteckte Fallen enthalten. Die Vier durften alles hinterfragen und konnten frei entscheiden, mit welchen Experten sie reden, mit welchen Interessensgruppen sie sich treffen oder mit welchen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und mit welchen Behörden der Mitgliedstaaten sie Gespräche führen möchten. 

 

Hohe Erwartungen an Däubler-Gmelin 

 

Das Ergebnis einer solchen Enquetekommission wird im Wesentlichen von zwei Faktoren bestimmt: Zum einen dadurch, in welcher personellen Konstellation eine solche Gruppe zusammengesetzt wird, welcher Stab und welche Mitarbeiter zuarbeiten, und zum anderen, bei wem sich die Gruppe informiert. Nach welchen Kriterien Neelie Kroes gerade diese vier Experten ausgewählt hat und was die einzelnen Mitglieder jeweils für diese verantwortungsvolle Aufgabe qualifiziert, wurde bei der Beauftragung nicht mitgeteilt. 

Die Vorsitzende Vaira Vike-Freiberga war Präsidentin Lettlands, eines Landes, das auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen keinen der vorderen Plätze einnimmt. Reporter ohne Grenzen berichtet immer wieder von Einschränkungen der Pressefreiheit in diesem Land, von politischer Einflussnahme und staatlichen Eingriffen. Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro ist Jurist, der Journalist Ben Hammersley ist Internetexperte. Von beiden ist nicht bekannt, dass sie sich in der Vergangenheit medienpolitisch besonders hervorgetan haben. Aus diesem Grund waren die Erwartungen an die ehemalige deutsche Ministerin Däubler-Gmelin, eine ausgewiesene Menschenrechtsexpertin und frühere Vorsitzende des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung im Europarat, besonders hoch. 

Die Ziele, die Kroes der High-Level-Group als Arbeitsauftrag vorgegeben hatte, waren weich. Deshalb ist es verdienstvoll, dass in dem kürzlich vorgelegten Bericht immer wieder darauf hingewiesen wird, wie entscheidend Pressefreiheit und Medienpluralismus für die Demokratie sind: Zu Beginn des Berichts findet sich der deutliche Hinweis auf die gemeinsame europäische Verantwortung und die Verpflichtung, die Freiheit der journalistischen Arbeit zu sichern und zu fördern. 

 

Kraege: Wichtige Debatte

  

Die SPD-Politikerin Jacqueline Kraege - die neue Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die die Medienpolitik der Bundesländer koordiniert - begrüßt deshalb den Bericht der High-Level-Group im Grundsatz. Aus ihrer Sicht fordert der Bericht zu Recht, Medien vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme besser zu schützen, denn die Freiheit der Medien sei auch in den EU-Mitgliedstaaten keine Selbstverständlichkeit. Der Bericht treibe eine wichtige Debatte voran. „Denn ohne freie Medien kann demokratische Willensbildung nicht gelingen“, sagt Kraege. 

Die Expertengruppe beschreibt Entwicklungen in Europa, die journalistische Freiheit einschränken und den Medienpluralismus verringern und behindern. Die Medienlandschaft ist nach ihrer Erkenntnis sowohl durch politische Einflussnahme als auch durch unzulässigen kommerziellen Druck Gefahren ausgesetzt. Diese politischen und ökonomischen Missstände sind nach Meinung der Gruppe nicht länger hinnehmbar. Ebenso habe in jüngster Zeit aber auch das Fehlverhalten einiger Journalisten die Glaubwürdigkeit der Medien in Misskredit gebracht, heißt es in dem Bericht. 

Das Papier enthält verschiedene Feststellungen und 30 Empfehlungen, die teilweise von so großer Allgemeinheit sind, dass sie zwangsläufig wirkungslos bleiben müssen. So heißt es beispielsweise, innerhalb der EU müsse mehr getan werden, um sicherzustellen, dass Bürger sich kritisch mit den Medien auseinandersetzen, und es sei notwendig, eine engagiertere öffentliche Debatte auf EU-Ebene voranzutreiben. Oder: Die EU sollte die Frage der journalistischen Freiheit in allen internationalen Foren zur Sprache bringen, wo über Menschenrechte und Demokratie diskutiert wird. Die Experten empfehlen, an Schulen Medienkompetenz zu unterrichten und das Thema in Lehrpläne für Sozial oder die Staatsbürgerkunde einzubinden - kein ganz neuer Vorschlag. 

An anderer Stelle wird vorgeschlagen, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (European Union Agency for Fundamental Rights) mit Sitz in Wien zu beauftragen, für das Europäische Parlament regelmäßig Berichte über Einschränkungen der Pressefreiheit zu erstellen oder eine neue Beobachtungsstelle („Monitoring Centre“) einzurichten, die dann entsprechende Berichte veröffentlichten soll. 

 

Auswüchse vor Augen 

 

Das Problem ist: Bei vielen Empfehlungen ist nicht erkennbar, an wen sich die Feststellungen und Forderungen richten und wer sie umsetzen soll. Oft ist auch nicht klar, ob die nationale oder die europäische Ebene angesprochen ist - oder es werden verschiedene Ebenen und Bereiche vermengt. Von einer so hochrangigen Juristengruppe hätte man eine bessere Systematik erwarten dürfen. In diese Richtung geht auch die Kritik von Tabea Rößner, der medienpolitischen Sprecherin der

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Problematisch ist insbesondere, dass der HLG-Bericht teilweise sehr kleinteilig ist, sich Themen annimmt, die in der Ausgestaltung Sache der Mitgliedstaaten bleiben sollten“, stellt sie fest. 

Dort, wo die Autoren konkrete Verstöße sehen, scheinen sie politische Auswüchse wie in Ungarn vor Augen zu haben und an Silvio Berlusconi zu denken - und sie übertragen diese Zustände pauschal auf alle westeuropäischen Verhältnisse. Damit erweckt die Expertengruppe den Eindruck, in allen Mitgliedstaaten seien Freiheit und Pluralismus gleich eingeschränkt oder gefährdet. Wenn aus diesem Blickwinkel Empfehlungen und Vorschläge gemacht werden, lassen sich schwerlich differenzierte Empfehlungen erwarten. 

So gipfelt der Bericht in dem Vorschlag, zur Verteidigung der Pressefreiheit die EU-Exekutive einzubeziehen und EU-Institutionen die Rolle eines „moralischen Kompasses“ zu übertragen. Europäische und nationale Wettbewerbsbehörden sollen nach diesem Vorschlag Pressefreiheit durchsetzen. Die Experten scheinen zu glauben, die Brüsseler Bürokratie sei die kompetente Stelle, um die Freiheit und die Vielfalt der Medien auf nationalstaatlicher Ebene zu schützen und den Wesensgehalt der Rechte zu garantieren, die Verträge EU-Bürgern zusprechen. Die Verbindung zwischen Medienfreiheit, Medienpluralismus und vor allem der EU-Demokratie rechtfertigt aus ihrer Sicht deshalb eine umfassendere Kompetenz der EU im Hinblick auf diese fundamentalen Rechte, verglichen mit den anderen der Grundrecht-Charta. 

 

Erhebliche politische Brisanz 

 

Dieser Teil der Vorschläge birgt erhebliche politische Brisanz, denn seine Umsetzung würde eine Änderung der Grundrecht-Charta der EU und der Maastrichter Verträge erforderlich machen. Aus Sicht der Bundesregierung sind diese Empfehlungen wenig Ziel führend. Für den CDU Politiker Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, steht „insbesondere ein staatlicher Einfluss auf Medienräte in Widerspruch zur Pressefreiheit, zu der die Freiheit vor staatlicher Aufsicht und Kontrolle gehört“. Seiner Meinung nach verfügt die deutsche Presse über ein gut funktionierendes System der Selbstkontrolle. „Für eine Übertragung entsprechender Zuständigkeiten an die EU-Kommission sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass“, stellt Neumann fest. 

Manche Vorschläge würden zudem einen Eingriff in das Subsidiaritätsprinzip bedeuten; sie berühren damit innerstaatlich die Kompetenzen der Länder. Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut weist deshalb auf die Kompetenzordnung in Europa hin. „Gerade für Medienpluralismus in Europa ist es auch von herausragender Bedeutung, dass die Ausgestaltung des Rundfunkauftrags auf nationaler Ebene durch die Mitgliedstaaten erfolgt“, sagt er. „Das Amsterdamer Protokoll ist und bleibt geltendes Recht und hat mit gutem Grund diese Kompetenzordnung für den Medienbereich formuliert.“ 

Die High-Level-Group glaubt dagegen, dass Rechte wie Artikel 11 der Grundrecht-Charta - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit - so „fundamental“ seien, dass sie per se vorrangig seien. Ihnen sei zwar bewusst, dass die Grundrecht-Charta sowie das Subsidiaritätsprinzip Fakten seien, führen die Autoren des Berichts aus. Dies sei aber gleichzeitig auch das Problem, weil dies dazu führe, dass man sich allzu leicht dahinter verstecken könne. Däubler-Gmelin unterstrich bei der Präsentation des Berichts vor einer Gruppe europäischer Parlamentarier, dass bei der Implementierung zwar weiterhin das Subsidiaritätsprinzip gelten könne - aber wenn nötig, müsse auch Zwang ausgeübt werden können. Bewusst sei in dem Bericht eine notwendige Änderung angesprochen worden („the EU should be considered to act at State level“). 

Statt vorzuschlagen, Redaktionen in ihrer Unabhängigkeit wirksam gesetzlich abzusichern und so für Pressefreiheit und Medienvielfalt zu sorgen, fordert die High-Level-Group Medienräte - „deren Mitgliedschaft politisch und kulturell ausgewogen ist und in denen alle Gesellschaftsschichten vertreten sind“. Diese Medienräte sollen eine Einrichtung sein, die nicht nur Vollstreckungsbefugnisse hat, also etwa Bußgelder verhängen, Entschuldigungen in der Presse oder im Rundfunk anordnen oder die Aberkennung des „journalistischen Status“ veranlassen kann. Sie soll auch überprüfen, ob die Medienorganisationen einen Verhaltenskodex veröffentlicht, Einzelheiten über die Eigentumsverhältnisse dargelegt sowie Angaben zu Interessenskonflikten gemacht haben. 

 

Große Schwachstelle 

 

Nicht ausgeführt haben die vier Experten, wie diese Kompetenzverschiebung weg von nationalem Recht zur EU praktisch organisiert und tatsächlich umgesetzt werden kann und soll. Ebenso wenig dargestellt ist, welche Sanktionen verhängt werden können oder welche Regeln für die Untersuchung von Verstößen gegen die Pressefreiheit in einem europäischen Land gelten sollen. Auch nicht, was europaweit geltende Kriterien sind, mit denen gemessen wird, ob Journalisten in ihrer Arbeit behindert werden. Es gibt auch keinen Vorschlag, wer die Kriterien, nach denen die Medienräte arbeiten sollen, festlegt und wer letztendlich prüft. Etwa ein Gremium, das mit Politikern besetzt ist? Und wer ahndet das Ganze wirksam und setzt es durch? Solche Vorschläge der High-Level-Group sind ohne eine neue Riesenbehörde wahrscheinlich nicht umzusetzen. 

Dieser Vorschlag ist nicht nur eine der großen Schwachstellen des Berichts, er provoziert auch Widerstand bei Gewerkschaften und Medienpolitikern. Für den stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke beispielsweise laufen Vorschläge zur staatlichen Kontrolle von Medienräten „unseren Vorstellungen von Pressefreiheit und dem hierzulande bewährten System der Presseselbstregulierung komplett zuwider“. 

Die Grünen-Politikerin Rößner hält es zwar für richtig, dass angesichts der grenzüberschreitenden Bedeutung der Medien über einen Mindeststandard auf EU-Ebene nachgedacht wird. Ihr geht es aber zu weit, Medienräte mit Vollstreckungsrechten für ausgesprochene Strafen auszustatten, insbesondere was einen Entzug des „journalistischen Status“ angeht. „Abgesehen davon, dass Strafen und Ähnliches der Justiz vorbehalten bleiben sollte, ist der Entzug des journalistischen Status auch aus Gründen der Definition schwierig“, gibt Rößner zu bedenken. „Zu beanstanden ist auch, dass die EU-Kommission diese Medienräte beaufsichtigen und sicherstellen soll, dass sie mit europäischen Werten übereinstimmen. Die Aufgabe der Medien, als ’vierte Gewalt’ das Tun und Walten der Regierungen zu überwachen, würde ad absurdum geführt werden, wenn sie nunmehr durch die EU-Kommission beaufsichtigt werden.“ 

In den Passagen, die sich direkt mit Journalisten befassen, empfiehlt die High-Level-Group, talentierte Journalisten auszuzeichnen und zu finanzieren, um Qualitätsjournalismus zu fördern. Die Medienförderung und die Finanzierung von Ausbildung und Weiterbildung finden sich an mehreren Stellen im Bericht. Unterstützt werden sollen beispielsweise Journalisten, die auf „grenzüberschreitende Themen“ spezialisiert sind. Mit Hilfe von Studien soll auch herausgefunden werden, ob neue Modelle wie etwa Crowdfunding investigativem Journalismus helfen können (epd 9/13). Journalistische Stipendien sollen sowohl Berufsanfänger als auch erfahrene Kollegen erhalten, damit sie für einige Zeit von ihrer Arbeit freigestellt werden können. Die High-Level-Group ist überzeugt, man könne auf diese Weise Kader professioneller Journalisten aufbauen. 

 

Verleger gegen EU-Medienräte 

 

Journalistenorganisationen werden in dem Papier aufgefordert, ihre „Verhaltenskodizes und ihre journalistischen Standards an die Herausforderungen einer sich schnell verändernden Medienlandschaft anzupassen“. Vergleichbare Forderungen und Vorschläge an die Adresse der Verleger zur Stärkung der journalistischen Eigenverantwortung fehlen. Ebenso fehlt die Forderung nach Mitbestimmung und demokratischen Strukturen in den Medien, die Pressefreiheit sichern. Ebenso wenig findet man Empfehlungen für Redakteursvertretungen, Redakteursausschüsse und Vorschläge, wie Mitwirkungsrechte von Redaktionen gesetzlich gesichert werden können. Entsprechende Forderungen von Gewerkschaften und Journalistenorganisationen werden nicht aufgegriffen. Es wird auch nicht untersucht, warum solche Begehren bisher nicht umgesetzt sind und woran das bisher gescheitert ist. 

Das mag daran liegen, dass die High-Level-Group zwar viele Gespräche geführt und mit vielen Leuten geredet hat, aber nicht mit den Betroffenen. Aus dem vorgelegten Bericht geht nicht hervor, mit welchen Lobbyisten gesprochen wurde. Die Europäische Journalistenföderation gehörte offensichtlich nicht zu diesem Kreis. Deshalb hat sich deren Präsident Arne König in einem Brief an die Vorsitzende der Gruppe, Vaira Vike-Freiberga, darüber inzwischen auch beschwert. 

Die Zeitungsverleger dagegen waren mit Vike-Freiberga und ihren Kollegen im Gespräch - über ihren Europäischen Dachverband, die European Newspaper Publishers Association, wie dessen Geschäftsführerin Francine Cunningham bestätigt. Nach ihrer Ansicht enthält der Bericht eine „sehr nützliche Beschreibung der wesentlichen Rolle der Medien bei der Erhaltung der Demokratie“. Allerdings sollten nicht nur „traditionelle Medien“ ins Blickfeld rücken, sondern auch neue Entwicklungen durch Online-Medien und Suchmaschinen, die die Freiheit der Medien und ihre Pluralität beschränken könnten. 

Die Verleger lehnen europäische Medienräte, die Geldstrafen verhängen oder den journalistischen Status aberkennen können, ab. In jedem Mitgliedstaat gebe es ausreichend eigene Ansätze zur Regulierung der Medienkonzentration und Erhalt des Pluralismus, betont Cunningham. 

 

Kaum Aussagen zu Public Service 

 

Besonders enttäuschend sind die Aussagen des Berichts zu den nichtkommerziellen Public-Service-Medien. Nur eine der 50 Seiten der Studie behandelt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort heißt es lapidar, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden „traditionell eine kritische Komponente darstellen und Minderheiten eine Stimme verschaffen“ und hätten einen Bildungsauftrag. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei dort unverzichtbar, wo eine Rundfunkvielfalt nicht vom Markt her finanzierbar sei, etwa auf kleinen Märkten und wo ein Marktversagen festzustellen oder vorauszusehen sei. 

Das ist eine neoliberale Betrachtungsweise. Viele Länder bewundern Deutschland und Großbritannien für ihre nichtkommerziellen Medienmodelle wie ARD/ZDF und BBC. Für die High-Level-Group ist das aber leider kein Grund, für öffentlich-rechtliche Strukturen und Medien zu plädieren, die von Politik und Kommerz unabhängig sind, und sie auch für andere Länder Europas vorzuschlagen. 

Der NDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Lutz Marmor begrüßt es dennoch grundsätzlich, dass sich die High-Level-Group zu Medienfreiheit und Medienpluralismus als wesentlicher Grundlage für die Demokratie in Europa bekennt. Er kritisiert aber, dass eine solidarische Rundfunkfinanzierung nur bei erwiesenem Marktversagen zuerkannt werde. „Hier droht ein Primat des Wettbewerbs die unabhängige Meinungsbildung und Medienvielfalt zu gefährden“, sagt Marmor. 

ZDF-Intendant Bellut beanstandet ebenfalls, dass hier Medienfragen primär unter einem wettbewerbsrechtlichen Blickwinkel betrachtet werden und die Experten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk letztlich auf die Inhalte beschränken wollen, die privatwirtschaftlich organisierte Medien nicht refinanzieren können. Die Sicherung von Medienpluralismus in Europa könne „nicht allein auf Basis des Wettbewerbsrecht und der Durchsetzung von Marktmodellen erfolgen, sondern sie bedarf der Sicherung publizistischer Vielfalt“, so Bellut. 

 

„Nicht immer in voller Klarheit“ 

 

Auch nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Staatskanzleichefin Kraege gibt der Bericht dem Wettbewerbsgedanken zu großes Gewicht. „Wettbewerb allein ist kein Garant für Medienvielfalt. Medien sind auch, aber nicht nur Wirtschaftsgut“, sagt die SPD-Politikerin. Medien seien Grundlage einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Dass die EU vor allem für die wirtschaftlichen Fragen des Binnenmarktes, nicht aber für Kultur und Medien zuständig sei, könne zu einem verengten Blick auf die Medienvielfalt führen. Es sei ein „vor allem wirtschaftlicher Blick, der die demokratische und kulturelle Bedeutung der Medien nicht immer in voller Klarheit wahrnehmen kann“, kritisiert Kraege. 

Zensur von Medien, Einschränkung der Pressefreiheit, Medienkonzentration oder Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten sind Auswirkungen und Folgen bestehender politischer und ökonomischer Verhältnisse. Wer Transparenz, Freiheit und Vielfalt in der europäischen Medienlandschaft schaffen und erreichen will, sollte sich deshalb nicht in erster Linie auf die Symptome stürzen, sondern stärker bei den Ursachen ansetzen - und die jeweils herrschenden politischen Zustände anprangern und Druck aufbauen, um Änderungen durchzusetzen. 

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Erstveröffentlichung in epd medien Nr. 16 vom 19.4.2013

Abdruck mit freundlicher Genehmigung von epd medien

 

Uli Röhm ist Mitglied des Bundesarbeitskreises Medienpolitik der Gewerkschaft ver.di. Er war bis Ende 2010 Wirtschaftsredakteur beim ZDF. Er gehörte zu den Gründungsredakteuren des ZDF-Magazins „WiSo“. Früher arbeitete er als Pressesprecher im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in Bonn. Röhm ist u.a. Mitglied der Präsidialversammlung des Deutschen Evangelischen Kirchentags.