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Abschluss Giesecke & Devrient

Abschluss Giesecke & Devrient

Abschluss bei Giesecke & Devrient

In der Nacht zum 22. Mai 2015 wurde bei Giesecke & Devrient in München in der Einigungsstelle zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ein Sozialplan abgeschlossen. Der 22. Mai war der 35. Streiktag. Eine Streikversammlung war angesetzt. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Herr Dr. Schlebusch, war dazu eingeladen worden, nachdem er sich in einem Gespräch mit Streikposten dazu angeboten hatte. Er wurde auf der Versammlung mit Forderungen konfrontiert, die im Gegenzug zur Beendigung des Streiks erfüllt werden sollten.

Ganz oben stand die Forderung, dass die beabsichtige fristlose Kündigung eines Streikpostens nicht ausgesprochen wird, unterstützt mit donnerndem, lang anhaltendem Applaus. Es war nicht nur für den Betroffenen ein bewegender Moment, als Dr. Schlebusch nach emotionaler Diskussion erklärte, dass die Kündigung nicht ausgesprochen wird.

Die zweite Forderung war: 300 € für jeden Streikenden pro individuellem Streiktag! Eine Entschädigung der Streikenden sei außerhalb der Verhandlungsmöglichkeiten, antwortete Dr. Schlebusch, man könne jedoch über die weiteren Forderungen zu Antrittsprämien und Umgang mit Zeitkonten reden. Die Versammlung beschloss mehrheitlich, den Streik vorläufig auszusetzen.

Erstmals kam es so zu Verhandlungen, zu der neben Vertretern des Betriebsrats auch Vertreter der betrieblichen Tarifkommission eingeladen waren. Ein denkwürdiges Ereignis, nachdem es die Geschäftsführung monatelang abgelehnt hatte, mit ver.di über einen Sozialtarifvertrag zu verhandeln. Heraus kam ein Tarifvertrag, der besagt: Jede/r Beschäftigte im Banknotendruck und im Dienstleistungszentrum für Kartenpersonalisierung erhält für die letzten Monate der Produktion vor Schließung eine Antrittsgebühr in Höhe von 115 € pro Arbeitstag. Am 12. Juni wurde dieser Tarifvertrag vor Beginn einer Betriebsversammlung unterschrieben und damit der Streik beendet.

 

Der Sozialplan

Der Sozialplan sieht Abfindungen in folgender Höhe vor: Grundbetrag 6000 €, Steigerungsbetrag je nach Alter 0,5 bis 1,3 Bruttomonatsentgelte pro Jahr der Betriebszugehörigkeit, Absenkungen ab dem 61. Lebensjahr. Beim Brutto werden Jahresleistung und Urlaubsgeld sowie der Durchschnitt aller Zeitzuschläge aus dem Jahr 2014 berücksichtigt. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind werden 4500 € gezahlt, Schwerbehinderte und Gleichgestellte erhalten zusätzlich 6000 €.

Auch befristet Beschäftigte ab einer Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten erhalten eine Abfindung, nämlich 1 Bruttomonatsentgelt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit bzw. ¼ Bruttomonatsentgelt pro 3 Monate Betriebszugehörigkeit. Dass auch Befristete bedacht werden, war den Streikenden sehr wichtig, schließlich haben sich die befristeten Kolleginnen und Kollegen von Beginn an solidarisch am Streik beteiligt.

Es wird eine Transfergesellschaft eingerichtet mit einer Laufzeit bis zu 12 Monaten für alle – unabhängig von der individuellen Kündigungsfrist. Die Abfindungen werden auch bei Wechsel in die Transfergesellschaft in voller Höhe fällig, und das Transferkurzarbeitergeld wird auf 80% des Nettos aufgestockt, das sich aus dem Bruttoentgelt wie bei der Berechnung der Abfindung ergibt.

Die Reaktionen auf den Sozialplan waren zunächst sehr gemischt. Wenn man den Arbeitsplatz verliert, kann die Abfindung nicht hoch genug sein. Aber fest steht, dass es gelungen ist, das Budget des Arbeitgebers für die Entlassungskosten deutlich zu erhöhen. Die Streikenden hatten dabei einen schweren Rucksack zu tragen, nämlich dass die Ergebnisse des Kampfs auch für viele Angestellte gelten würden, die sich am Streik nicht beteiligt haben. Nach Diskussion in den Abteilungen und in der betrieblichen Tarifkommission hat letztere schließlich entschieden, den Kampf für einen Sozialtarifvertrag angesichts der Ausstattung des Sozialplans zu beenden.

 

Rückblick

Sechs Monate liegen zwischen der am 11. Dezember 2014 angekündigten Vernichtung von 800 Arbeitsplätzen in München und der Beendigung der Auseinandersetzung darum mit dem  Abschluss des kleinen Tarifvertrags am 12. Juni 2015.

Zum ersten Mal versammelten sich die Kolleginnen und Kollegen von G&D zum Protest gegen den Kahlschlag am 23. Dezember vor dem Werkstor. Sie haben im Februar auf dem Marienplatz Anklage erhoben, hatten im März eine lebhafte Betriebsversammlung, sind im April vors Museum Fünf Kontinente gezogen, weil dort ein Gesellschafteressen stattfinden sollte. Mit Menschenketten vor dem Betrieb wurden Verhandlungen und eine Bilanzpressekonferenz begleitet. Im Mai, zwei Tage vor dem Abschluss des Sozialplans, demonstrierten sie zu einer Kundgebung in der Nähe des Bayerischen Landtags.

Die 35 Streiktage „haben unsere geschäftliche Situation massiv beeinträchtigt“, konstatierte Dr. Schlebusch in einer Mitarbeiterinformation vom 22. Mai. Die Streikenden waren immer in Aktion. Jeden Tag standen sie stundenlang vor dem Tor, auch bei Orkan und Regengüssen, verteilten Flugblätter, sprachen mit den vielen Angestellten, die sich nicht streiken trauten, machten weit hörbar großen Lärm, machten es den eingeflogenen Streikbrechern mit Morgenspaziergängen vor dem Tor schwer. Hervorragende Streikorganisatoren und Redner haben sich entwickelt. Es wurden intensive Diskussionen auf Tarifkommissionssitzungen, Mitgliederversammlungen und Streikversammlungen über das jeweilige weitere Vorgehen geführt und kollektive Beschlüsse gefasst. Es war ein großartiger Kampf, und das kann keiner den Kolleginnen und Kollegen jemals wegnehmen.

Abschließend veröffentlichen wir Fotos vom 7. Mai,  an dem die Streikenden frühmorgens Besuch von Arbeitern von TDK Epcos nach deren Nachtschicht bekamen und sich Musik und Tanz gönnten.