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#FreeDeniz - Mahnwache in Nürnberg

#FreeDeniz - Mahnwache in Nürnberg

In Nürnberg gab es heute vor der Lorenzkirche eine Mahnwache für die Freilassung von Deniz Yücel und den anderen Journalistinnen und Journalisten in türkischer Haft. Bei dieser Aktion sprach neben anderen Georg Escher, dju in ver.di und Politikredakteur.

Georg Escher erklärte: "Die Repression gegen die Pressefreiheit hat in der Türkei ein Ausmaß erreicht wie nirgendwo sonst auf der Welt. Derzeit sitzen mehr als 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen, das sind mehr als in allen Ländern der Welt zusammen - China, wo ebenfalls schlimme Zustände herrschen, eingeschlossen. Das dürfen wir nicht hinnehmen."

Und er betrachtete dabei einen oft vernachlässigten Aspekt: "Pressefreiheit hat auch einen ökonomischen Aspekt. In der Türkei werden Zeitungen und Fernsehsender, die vielfach Teil von Mischkonzernen sind, mit dem Entzug staatlicher Aufträge zum Schweigen gebracht oder mit Steuerverfahren und hohen Strafzahlungen überzogen. Unter solchen Bedingungen kann es keine Pressefreiheit geben."

Das gelte aber nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland: "Um die ökonomische Pressefreiheit geht es oft aber auch bei uns. Jeder, der Presseartikel nur noch per Facebook konsumiert, aber nichts mehr bezahlt, muss sich auch die Frage stellen, welchen Beitrag er zur ökonomischen Sicherung der Pressefreiheit liefert."

In dem Nürnberger Aufruf zum Protest gegen das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Pressefreiheit und gegen Oppositionelle hieß es: "Wir erklären uns solidarisch mit dem in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und fordern seine sofortige Freilassung. Mit dem Welt-Korrespondenten sitzen jetzt 155 Journalisten in Erdogans Knästen. Sie alle müssen aus dem Gefängnis frei kommen und wieder ihre Arbeit aufnehmen können.

Wir fordern die Freilassung der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und der vielen anderen gefangenen Abgeordneten, Bürgermeistern und politischen Aktivisten. Der türkische Staatspräsident Erdogan will die Türkei per Referendum am 16. April 2017 in eine Diktatur verwandeln. Aus dem Ausnahmezustand soll verfassungsrechtlicher Normalzustand werden. Diese Pläne müssen gestoppt werden.

Wir fordern von der Bundesregierung ein Stopp der Rüstungsexporte an Ankara und das Einfrieren der 630 Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen sowie eine Aussetzung der Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion. Der Flüchtlingsdeal ist zu kündigen. Die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten müssen abgezogen werden. Wir fordern, Hetzauftritte von Erdogan und seinen Repräsentanten in Deutschland zu unterbinden. Einen Werbefeldzug für die Diktatur im Vorfeld des Referendums des 16. Aprils 2017 darf es nicht geben! Wir meinen: Unsere Stadt Nürnberg (Stadt des Friedens und der Menschenrechte) und die Bundesregierung müssen offensiv für die demokratischen Grundrechte eintreten. Für Freiheit, Demokratie und Frieden."