Nachrichten

Kreisboten-Verlag Weilheim: Beschäftigte stark unter Druck

Kreisboten-Verlag Weilheim: Beschäftigte stark unter Druck

Kreisboten-Verlag Weilheim

Beschäftigte stark unter Druck

 

Bis zum morgigen Freitag, 08.07.2016, sollen sich die Beschäftigten der Satztechnik der Kreisboten-Verlag Mühlfellner KG in Weilheim entscheiden, ob sie einen neuen Arbeitsvertrag mit gravierenden Verschlechterungen unterschreiben. Das Anzeigenblatt Kreisbote gehört den Eignern der Mediengruppe Münchner Merkur tz (Dr. Dirk Ippen u.a.) und wird im Bayerischen Oberland und im Allgäu verbreitet. „Die Ippen-Gruppe befindet sich seit Jahren bundesweit auf gnadenlosem Kurs, sich der Geltung von Tarifverträgen zu entledigen und zur Erreichung dieses Ziels Beschäftigte vor die Tür zu setzen“, meint Gewerkschaftssekretärin Sabine Pustet, die in Bayern damit befasst ist.

 Im Mai wurde dem Betriebsrat des Kreisboten-Verlags mitgeteilt, dass die Geschäftsführung und die Zeitungsverlag Oberbayern GmbH & Co. KG als alleinige Kommanditistin des Kreisboten-Verlags beabsichtigen, den Bereich Satztechnik mit Wirkung zum 31.08.2016 zu schließen und die entsprechenden Satzarbeiten an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Penzberg auszulagern.

Das Unternehmen in Penzberg, das die Satzarbeiten übernehmen soll, ist ein Tochterunternehmen des Zeitungsverlags Oberbayern mit dem Namen PMS Print- und Medienservicegesellschaft mbH, das hierfür einen neuen Satztechnik-Standort in Penzberg im Gebäude des Druckzentrums Penzberg errichten würde.

Zwar ist gewünscht, dass alle, zumindest jedoch ein Großteil der 32 Beschäftigten der Satztechnik des Kreisboten-Verlags künftig in der Firma PMS arbeiten, dies jedoch unter verschlechterten Arbeitsbedingungen. Eine Tarifbindung soll es nicht mehr geben, die Arbeitszeit von 35 Stunden auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich erhöht werden und das Gehalt auf dem Stand 31.08.2016 eingefroren werden. Wenn die Beschäftigten einen „einvernehmlichen Arbeitsplatzwechsel“ unter diesen Bedingungen nicht akzeptieren, sollen sie betriebsbedingt gekündigt werden.

Wenn alle oder ein Großteil der Beschäftigten nach Penzberg gehen, läge es nahe, dass es sich hierbei um einen Betriebsübergang gem. § 613 a BGB handeln würde. Das weiß die Geschäftsführung, lehnt jedoch Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Betriebsübergang strikt ab, weil ein solcher die Rechte und Ansprüche der Beschäftigten auf dem Stand des Zeitpunktes des Betriebsübergangs sichern würde.

Die Geschäftsführung stellt somit die Beschäftigten vor die Alternative:  Entweder Ihr macht bei unserem Gesetzesbruch mit oder wir entlassen Euch. Sie entledigt sich damit auch des Betriebsrats, der im Falle eines Betriebsübergangs ein Übergangsmandat bis zu einem halben Jahr hätte.

Anfang Juli wurde den Beschäftigten bei der Kreisboten-Mühlfellner KG ein Arbeitsvertragsentwurf für die Firma PMS vorgelegt. Er beinhaltet weit mehr Verschlechterungen, als bis dahin genannt wurden. Zwar soll es vor Einführung der 40-Stunden-Woche noch eine Gnadenfrist von einem Jahr mit 35 Stunden geben, aber bei der Gehaltsfestsetzung ist die für die Druckindustrie vereinbarte Tariferhöhung ab 1. Juli 2016 nicht berücksichtigt.

Die weiteren Verschlechterungen sind, um nur einige wichtige zu nennen:

  • Die Zuschläge, die in der Druckindustrie für Überstunden, Nachtarbeit, Samstagsarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gelten, werden erheblich abgesenkt.
  • Die Jahresleistung und das zusätzliche Urlaubsgeld werden als „arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen“ bezeichnet, die nur „derzeit“ in der bisherigen Höhe gezahlt werden, ansonsten aber „freiwillige Leistungen“ darstellen, auf die für die Zukunft kein Rechtsanspruch besteht.
  • Es gibt keinerlei Festlegungen zur Arbeitszeit, also auch keine Bestimmung, dass die Arbeitszeit auf 5 Tage verteilt wird. Gesetzlich wäre nach wie vor eine 6-Tage-Woche möglich.
  • Die Kündigungsfristen der Arbeitnehmer werden denen des Arbeitgebers angepasst, die gesetzlich für diesen bei längerer Betriebszugehörigkeit gelten. Wenn der Beschäftigte also z.B. 20 Jahre Betriebszugehörigkeit hat, kann er nur mit einer Frist von 7 Monaten kündigen.

Ippens Salamitaktik

Im Jahr 2012 wurde beschlossen, den Druck des Kreisboten und des Gelben Blattes von Weilheim ins neu gebaute tariffreie Druckzentrum Penzberg zu verlagern. Die Beschäftigten in Druck, Versand und Verpackung in Weilheim wurden entlassen. Soweit sie in Penzberg neu eingestellt wurden, geschah dies zu wesentlich schlechteren Bedingungen.

Im Februar 2013 erhielten viele Beschäftigte beim Hallo-Verlag in Haar die Kündigung. Die Satzarbeiten gingen an die neue tariffreie Firma MT Medientech im selben Gebäude.

Im Dezember 2013 wurden mit der Begründung, dass der Zeitungsverlag Oberbayern den Druck einiger Heimatzeitungen des Münchner Merkur gekündigt habe, beim Druckhaus Dessauerstraße in München Drucker und Versandmitarbeiter entlassen. Die Aufträge wurden ins Druckhaus Wolfratshausen verlagert, dafür gingen Aufträge von dort ins Druckzentrum Penzberg.

Im März 2014 wechselte das Druckhaus Dessauerstraße im Arbeitgeberverband Druck und Medien in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass der Zeitungsverlag tz München den Druckauftrag gekündigt habe, den man aber eventuell halten könne bei kostengünstigerer Produktion. Unter dem Eindruck bereits erfolgter und drohender Entlassungen unterschrieben die meisten Beschäftigten tarifwidrige Arbeitsvertragsänderungen. Als das geschafft und eine notwendige Maschinenerneuerung abgeschlossen war, gingen die Aufträge vom Druckhaus Wolfratshausen zurück ins Druckhaus Dessauerstraße und den Beschäftigten in Wolfratshausen wurde im Januar 2015 mitgeteilt, dass der Betrieb geschlossen wird.

 

„Wir wünschen den Beschäftigten der Satztechnik in Weilheim viel Kraft, solchen Machenschaften ein Ende zu setzen“, sagt Sabine Pustet. ver.di hat den Kreisboten-Verlag zu Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag aufgefordert und eine betriebliche Tarifkommission gebildet. Für Donnerstag, den 14. Juli 2016, sind Verhandlungen anberaumt. Weitere Verhandlungen könnten mit Streikmaßnahmen begleitet werden.